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Parteien - München

Bayerischer JU-Chef schließt Neuwahlen nicht aus

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa/lby) - Der CSU-Parteinachwuchs warnt vor den Gesprächen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl vor falschen Kompromissen - und schließt Neuwahlen nicht aus. "Ohne uns kann keine Koalition gebildet werden. Auf uns kommt es genauso an wie auf die FDP und die Grünen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse es "rote Linien" der CSU geben, etwa in der Flüchtlings- und Steuerpolitik. "Und wenn man sich nicht einigt, dann muss das Ergebnis sein, dass es Neuwahlen geben muss." Das könne man den Wählern dann guten Gewissens erklären. Er sei aber zuversichtlich, dass ein Regierungsbündnis zustande komme, entweder mit FDP und Grünen oder doch mit der SPD.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag versuchen, einen gemeinsamen Kurs für mögliche Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zu finden. Zentraler Streitpunkt ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche starre Grenze stets abgelehnt. Bereits am Samstag stellt sich die CDU-Chefin beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden dem Parteinachwuchs von CDU und CSU.

Reichhart bekräftigte erneut die CSU-Forderung nach einer festen Obergrenze. "Wir brauchen ein streng strukturiertes Regelwerk mit einer klaren Größenordnung", betonte er. "Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt - das muss die rote Linie der CSU sein." Denn dies habe man den eigenen Wählern im Wahlkampf garantiert. "Sonst würden wir ja komplett wortbrüchig", warnte der JU-Landesvorsitzende. Aber auch Steuererhöhungen werde die CSU auf keinen Fall mitmachen.

Nach Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 waren die Flüchtlingszahlen über Monate hinweg massiv gestiegen. Das war der Auslöser für langen und erbitterten Streit zwischen den beiden Unionsparteien.

Von Merkel erwartet Reichhart auf dem Deutschlandtag endlich "das klare Signal, dass wir verstanden haben". Die Union müsse endlich Zukunftsthemen anpacken - "nicht verwalten, sondern gestalten", mahnte Reichhart. Im "Münchner Merkur" hatte er der Kanzlerin zuvor einen typischen Fall von Realitätsverweigerung vorgeworfen, weil diese am Wahlabend vom Erreichen strategischer Ziele gesprochen habe.