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Parteien - München

Aigner: CSU will fixe Obergrenze ohne "Hintertürchen"

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa) - Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Forderung nach einer fixen Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert. "Damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen", sagte Aigner der Wochenzeitung "Die Zeit". "Es ist unerlässlich, dass man einmal unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat."

Der Streit über eine fixe Obergrenze ist ein Knackpunkt in den anstehenden Verhandlungen zwischen CDU und CSU in Berlin, die möglichen Sondierungsgesprächen über eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen vorgeschaltet sind. Die CSU will eine starre Grenze, die CDU ist bislang dagegen.

Im "Bayernplan" der CSU zur Wahl heißt es, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei nicht grenzenlos.

Aigner erinnerte daran, dass sich nur Migranten auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, die nicht zuvor einen EU-Staat durchquert haben. Man müsse vielleicht "einfach mal ins Grundgesetz schauen", riet sie. "Alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat, sind an der Grenze zurückzuweisen - nicht "können zurückgewiesen werden", sondern "sind zurückzuweisen"", sagte die CSU-Politikerin.

"Wir sind eben kein Landesverband der CDU", sagt Aigner. Die CSU sei vielmehr die letzte echte Volkspartei. "Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ. Und deshalb gehören die Nationalkonservativen ebenfalls in unsere Reihen." Der CDU warf Aigner vor, sie habe "die konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt".