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Parteien - Magdeburg

Haseloff warnt nach Jamaika-Aus vor Minderheitsregierung

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Sachsen-Anhalt habe damit acht Jahre lang Erfahrung gesammelt, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei habe sich gezeigt, "dass man nicht nur nicht weiterkommt, sondern dass man nicht handlungsfähig ist, weil man immer von der Opposition erpressbar und steuerbar ist." Eine stabile eigene Mehrheit sei für die künftige Bundesregierung nötig. In Sachsen-Anhalt gab es von 1994 bis 2002 eine SPD-geführte Minderheitsregierung, die vom Linken-Vorgänger PDS toleriert wurde.

Haseloff appellierte an die Bundes-SPD, ihr erneuertes Nein zu einer Fortsetzung der großen Koalition noch einmal zu überdenken. "Die Verantwortung für das Land und Europa wiegen schwerer und sind wichtiger und größer als die sicherlich nachvollziehbaren Notwendigkeiten zur Revitalisierung der eigenen Partei."