Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München 29°

Parteien - Berlin

Neue Kritik am Kurs der Berliner SPD

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Zwei Wochen vor der Wahl des Landesvorstandes haben sieben Mitglieder öffentlich den Kurs der Berliner SPD kritisiert. In einem im Internet verbreiteten Text heißt es unter anderem, der Anspruch, führende, erfolgreiche und verbindende politische Kraft der Hauptstadt zu sein, sei "hohl geworden". "Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt."

Autoren des Papiers sind unter anderem der frühere Senatskanzlei-Chef und heutige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, und das Abgeordnetenhausmitglied Sven Kohlmeier, der im vergangenen Jahr bereits Landeschef Michael Müller den Rücktritt nahegelegt hatte. Über den Text hatten zunächst "Der Tagesspiegel" und "Berliner Morgenpost" berichtet.

Die Verfasser mahnen an, dass die Berliner SPD lernen müsse, "inhaltliche Konflikte auszuhalten und personelle Konflikte endlich zu beenden". SPD-Vize Mark Rackles tritt beim Parteitag Anfang Juni nicht noch einmal an. Er hatte seinen Schritt unter anderem mit der Kritik begründet, die Partei habe akzeptiert, dass sich Müller und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gegenseitig blockierten.

Im Papier wird ein Programm "aus Tausend Spiegelstrichen" beklagt, das keine Orientierung mehr gebe. "Im Gegenteil: In scheindemokratischen Parteitagszeremonien verströmt die SPD mehr und mehr den Charme der Berliner Bürokratie", heißt es. Die Autoren warnen davor, sich wie Grüne und Linke "zunehmend in der Pflege ihrer Kleinstmilieus" zu verlieren. Stattdessen fordern sie zum Beispiel ein Bauprogramm mit mindestens 100 000 bezahlbaren städtischen Wohnungen, die Entlastung der Mittelschicht und eine Bildungsoffensive.