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Landtag - Wiesbaden

Maschinerie für die Landtagswahl läuft an

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Hessen werden im Herbst an die Wahlurnen gerufen: Am 28. Oktober soll ein neuer Landtag gewählt werden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begründete den Terminvorschlag für die Landtagswahl am Dienstag in Wiesbaden mit dem ausreichenden Abstand zu den Herbstferien, die am 14. Oktober enden. Zudem sei bewusst darauf verzichtet worden, den Urnengang mit der Landtagswahl in Bayern zusammenzulegen. Die hessischen Themen könnten so noch stärker gesetzt und eine größere Eigenständigkeit erreicht werden.

In Bayern ist geplant, dass die Bürger am 14. Oktober ihr Kreuzchen machen können. Hessen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, in denen die Wähler ihre Stimme im laufenden Jahr bei Landtagswahlen abgeben können. Dem Terminvorschlag von Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) muss das Landeskabinett noch zustimmen und eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen werden. Das ist für den kommenden Montag (22. Januar) geplant. Die Zustimmung gilt als sicher.

Die Parteien müssen nach Angaben von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther nun bis 20. August ihre Wahlvorschläge einreichen. Am 16. September werden die Wählerverzeichnisse erstellt und einen Tag später mit dem Verschicken der Briefwahlunterlagen begonnen. Bis spätestens zum 7. Oktober sollten alle 4,3 Millionen stimmberechtigte Bürger die Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Rund 50 000 Ehrenamtliche werden sich nach Schätzungen von Kanther beteiligen, um einen reibungslosen Ablauf am Wahlabend und bei der Briefwahl zu gewährleisten. Die Aufträge für den Druck der Wahlunterlagen würden bereits angeschoben.

Bouffier und Al-Wazir hoben die gute Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Koalition hervor. Daher stehe auch die Arbeit der Landesregierung zur Abstimmung. Im Wahlkampf seien beiden Parteien aber Konkurrenten. CDU und Grüne seien zwei unterschiedliche Parteien und würden mit eigenständigen Themen um die Stimmen der Wähler werben. Für die Grünen in Hessen stehe aber fest, dass sie auch in Zukunft regieren wollten, sagte Al-Wazir.

Die Konkurrenz im Wahlkampf bedeute aber nicht, dass nun alle Entscheidungen der Landesregierung unter diesem Aspekt gefällt werden, versicherte Bouffier. Es gebe noch viele Projekte, die bis zur heißen Phase des Wahlkampfes ab September ganz solide und in Ruhe umgesetzt werden sollen. Er rechne damit, vier bis fünf Wochen engagierten Wahlkampf zu betreiben. Beide Parteien planen noch zwei Parteitage oder Mitgliederversammlungen, bei denen das Personal und die inhaltlichen Schwerpunkte festgelegt werden sollen.

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, der 28. Oktober sei sein Glückstag. "Das ist der Geburtstag meiner Frau." Schäfer-Gümbel erklärte, er wolle die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen. Die SPD sei bereit, mit frischen und neuen Ideen in den Wahlkampf zu ziehen. Zentrale Themenfelder würden bezahlbarer Wohnraum in Hessen, der Zugang zu Bildung ohne Gebühren sowie die Mobilität in Stadt und Land sein.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte zu dem Termin: "Wir nehmen es, wie es kommt." Ziel der Linken sei, das Ergebnis der vergangenen Wahl zu verbessern. "Hauptsache Schwarz-Grün wird abgewählt, es ist egal, wann das passiert", erklärte Wissler.

Bei der letzten Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 wurde die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft. Die SPD kam auf 30,7, die Grünen auf 11,1, die Linken auf 5,2 und die FDP auf 5,0 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent. Der Urnengang hatte parallel zur Bundestagswahl stattgefunden.

Der Entscheidung für eine Koalition aus CDU und Grünen waren viele Gesprächsrunden und monatelange Verhandlungen in Hessen vorausgegangen. Weder eine große Koalition noch eine rot-rot-grüne Koalition kam nach dem Wahlausgang zustande. Damit wurde dann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt. Die Union stellt acht Minister im Kabinett, die Grünen zwei.