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Landtag - Stuttgart

AfD-Kandidatin als Laienrichterin gewählt

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa/lsw) - Die für das Landesverfassungsgericht von der AfD benannte Kandidatin Sabine Reger ist im zweiten Wahlgang gewählt worden. Die selbstständige Unternehmensberaterin wurde von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) nach der geheimen Abstimmung im Landtag am Donnerstag in Stuttgart als Laienrichterin vereidigt. Sie hatte vergangene Woche nicht die nötige einfache Mehrheit erhalten.

Für Reger votierten am Donnerstag in geheimer Abstimmung 30 Abgeordnete, wobei die AfD-Fraktion 20 Männer und Frauen umfasst. 28 Abgeordnete stimmten mit Nein, 65 enthielten sich, eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen und ungültig waren sieben Stimmzettel. Damit war Reger gewählt, denn sie musste lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen. Der Posten steht der AfD, die die größte Oppositionsfraktion stellt, wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu.

Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entscheidet darüber, wie die Landesverfassung auszulegen ist. Ihm gehören insgesamt neun Mitglieder an - drei Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner Befähigung zum Richteramt und drei Richter, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt.