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Landtag - Kiel

Volksinitiative legt Landtag Unterschriften gegen CETA vor

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Kiel (dpa/lno) - Die Volksinitiative "SH stoppt CETA" hat am Dienstag eine Liste mit mehr als 25 000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) beim schleswig-holsteinischen Landtag eingereicht. Nun muss der Landtag über die Zulässigkeit der Initiative befinden, deren Ziel es ist, dass sich die nächste Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU einsetzt. "Wir kritisieren absolute Intransparenz", sagte Kampagnenleiterin Katharina Nocun der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Die Informationsflüsse an Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen, waren marginal." Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen im Februar zugestimmt. Damit es endgültig in Kraft tritt, müssen noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen.