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Kommunen - Mannheim

Diskussion um junge Straftäter aus Nordafrika

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw) - Im Ringen um den Umgang mit jugendlichen Straftätern aus Nordafrika drängt die Stadt Mannheim beim Innenministerium auf eine Lösung. "Wir haben mithilfe des Städtetags Baden-Württemberg geschaut, wie das in anderen Kommunen aussieht. Es gibt die Erfahrung an vielen Orten, zwar in unterschiedlicher Intensität, aber das Grundproblem ist präsent", sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der Lösungsansatz für die Gruppe wäre eine geschlossene Einrichtung. "Sonst büchsen die aus", sagte er.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte Kurz Hilfe zu. "An Unterstützung der Polizei und des Innenministeriums bei Beseitigung der skandalösen Mannheimer Zustände wird es garantiert nicht fehlen." Das Sozialministerium habe seine volle Unterstützung für eine härtere Gangart. "Wir unterstützen, wo wir helfen können - zum Beispiel mit voller Rückendeckung für die Ausländerämter", meinte Strobl.

Mit seiner Position steht Mannheim nicht allein. Auch der Bürgermeister des südbadischen Kur- und Touristenortes Badenweiler bei Freiburg, Karl-Eugen Engler (CDU), fordert den Innenminister zum Handeln auf. "Aktuell leben in Badenweiler drei bis vier Flüchtlinge, die sich in keiner Weise an das deutsche Recht beziehungsweise an die Hausordnungen halten", schrieb er im Oktober an Strobl. In Badenweiler geht es um junge Männer, in Mannheim meist um unbegleitete Minderjährige - deren Identität oft unklar ist.

Auch Kurz hatte das Innenministerium in einem Brief zum Handeln aufgefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe zumeist aus Marokko durch "hohe kriminelle Energie" auf. Die Bevölkerung nehme es als "Staatsversagen" wahr, wenn die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er an Strobl. Eine Antwort sei in Mannheim zu Wochenbeginn eingetroffen, sagte ein Sprecher der nordbadischen Stadt am Dienstag. Über den Inhalt war zunächst nichts bekannt.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, jede geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen werde nur unter engen Voraussetzungen erteilt und bedürfe der Genehmigung des Familiengerichts. Zudem setzten Angebote der Jugendhilfe - auch solche, die eine geschlossene Unterbringung vorsähen - eine Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen jungen Menschen voraus.

Kurz betonte, er erwarte Unterstützung. "Die erste Reaktion hat gezeigt, dass man sich einig ist in der Problembeschreibung. Aber das ist ja noch keine Antwort", meinte der Oberbürgermeister. Das Verhalten der etwa 10 von 215 jugendlichen Migranten könne gefährlich abfärben auf andere, die die Regeln einhalten. "Die sagen: Was ist hier eigentlich los? Diese Gesellschaft nimmt das offenbar hin."

Badenweilers Bürgermeister Engler nannte das Problem weiter ungelöst. Es komme durch jugendliche Straftäter aus Nordafrika etwa zu Diebstählen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Helfer seien überfordert, die Gemeinde fühle sich vom Land im Stich gelassen.

Untergebracht sind die jungen Männer in Flüchtlingsunterkünften der knapp 4300 Einwohner zählenden Gemeinde. "Die jungen Männer, um die es geht, sind nicht an Integration interessiert", sagte Engler. Das Problem müsse stärker in den Blick der Flüchtlingspolitik rücken. "Sonst müssen wir das vor Ort ausbaden", meinte der Rathauschef.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, der Rechtsstaat müsse Flüchtlingen, die die Werteordnung mit Füßen treten, konsequent Grenzen aufzeigen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte eine zügige Prüfung zu. "Es muss geprüft werden, welche Maßnahmen der Jugendhilfe angewendet werden können - bis hin zur verlässlichen Unterbringung in einem Heim", sagte er.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Er möchte wissen, weshalb Strobl erst jetzt auf den Brief reagiert hat. "Hätte man diese Probleme in Stuttgart, wären sicher sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt worden", sagte er.