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Innere Sicherheit - Wiesbaden

Extremismusprävention: Land will Förderrichtlinien ändern

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landesregierung will ihre Förderrichtlinien für Programme gegen Extremismus ändern. "Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keine Extremisten bei Projektträgern beschäftigt werden, die aus Mitteln unseres Landesprogramms finanziert werden", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag. Beuth hatte sich am Montag mit Trägern der Extremismusprävention in Wiesbaden getroffen, um die Vereine über die geplanten Änderungen zu informieren.

Projektträger, die erstmals Fördermittel beantragen, sollen künftig überprüft werden, wie der CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg erläuterte. Bisherige Träger seien nicht betroffen, versicherte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Der Gesetzentwurf zur Reform des hessischen Verfassungsschutzes hatte schon im November im Landtag für eine hitzige Debatte gesorgt. Die Linke-Fraktion forderte am Dienstag erneut, die neue Förderrichtlinie zurückzunehmen. "Zudem müssen die noch dramatischeren Regelungen im Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz verschwinden", sagte der Abgeordnete Hermann Schaus.

Im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" hat die Landesregierung im Jahr 2017 rund vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind pro Jahr rund 4,7 Millionen Euro vorgesehen.