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Innere Sicherheit - Stuttgart

CDU-Anfrage zu Südwest-Studenten bei G20 löst Kritik aus

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa/lsw) - Eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Linksextremismus in Baden-Württemberg hat beim grün geführten Wissenschaftsministerium Befremden ausgelöst - wegen einer Frage zu Südwest-Studenten beim G20-Gipfel. Informationen zur Zahl der Studenten aus Baden-Württemberg, die im Juli zu Demonstrationen anlässlich des Gipfels nach Hamburg reisten, könnten nicht gegeben werden. "Wir überwachen keine Studierenden", sagte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag. Es gebe das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte der SWR über die Anfrage berichtet.

CDU-Innenexperte Thomas Blenke konterte, es gehe nicht um Überwachung, sondern Information darüber, ob und in welchem Umfang Menschen aus Baden-Württemberg zu den Krawallen beigetragen hätten. Immerhin seien viele Beamte aus Baden-Württemberg verletzt aus Hamburg zurückgekommen. "Da gehe ich nicht zur Tagesordnung über."