Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München 17°

Geheimdienste

Datenschutzbeauftragte wirft BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf. Unter anderem beanstandet sie, der Bundesnachrichtendienst habe ihre Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet. Grüne und Linke sehen sich in ihren erheblichen Bedenken gegenüber der Arbeit des BND bestätigt.