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Flüchtlinge

Valls fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Nahost

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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Foto: Georgi Licovski

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München/Paris (dpa) - Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen.

"Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."

Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed - allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden; ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute erstmals nach den verheerenden Terroranschlägen Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hat sie für Mittwochabend zu einem Arbeitsessen in den Élysée-Palast eingeladen.

Unterdessen kommen die Ermittlungen zu der Mordserie mit 130 Toten voran: Belgien schrieb am Dienstag einen weiteren Verdächtigen international zur Fahndung aus. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament debattieren mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsidentschaft über Konsequenzen aus den Attentaten.

Merkel will mit der Reise ihre Solidarität mit dem Nachbarland ausdrücken. Das Treffen reiht sich aber auch in eine Serie hochrangiger Gespräche ein, mit denen Hollande eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden will, die für die Anschläge in Paris verantwortlich gemacht wird.

Unklar ist bislang, inwiefern Frankreich auch von Deutschland konkrete Hilfe einfordert - das Land hatte vergangene Woche offiziell den Beistand seiner EU-Partner angefordert. Die Kanzlerin hatte Frankreich nach der Terrorserie "jedwede Unterstützung" zugesagt. Diskutiert wird in Berlin beispielsweise über ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Mali, um die Franzosen dort zu entlasten und ihren Anti-Terror-Kampf an anderen Standorten zu erleichtern.

Auch die Flüchtlingssituation in Deutschland dürfte in dem Gespräch eine Rolle spielen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Samstag in Paris war, und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron fordern einen Zehn-Milliarden-Euro-Fonds zur Stabilisierung der Nachbarländer in der Krisenregion um Syrien.