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Flüchtlinge - Stuttgart

Zeitung: Klagen gegen Asylbescheide stapeln sich

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Heilbronn (dpa/lsw) - Die Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich einem Medienbericht zufolge in Baden-Württemberg. Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land seien im ersten Halbjahr 2017 bereits fast 25 000 Klagen eingegangen, berichtete die "Heilbronner Stimme" (Freitag). Das seien deutlich mehr als im Jahr 2016, als insgesamt 18 234 Klagen eingereicht worden seien. Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Justizministeriums in Stuttgart.

Justizminister Guido Wolf (CDU) sprach laut "Heilbronner Stimme" von einer "beispiellosen Klagewelle im Asylbereich". Wolf übte Kritik am zuständigen Bundesamt: "Die Herausforderung für unsere Verwaltungsgerichte gestaltet sich dabei umso größer, als die Mitwirkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in den Asylprozessen durchaus zu wünschen übrig lässt", sagte er der Zeitung. Es müsse möglichst schnell rechtsverbindlich geklärt werden, wer bleiben dürfe und wer in sein Heimatland zurückkehren müsse. "Da die dramatischen Eingangszahlen aber keinen weiteren Aufschub dulden, werden bereits jetzt weitere Richterstellen übergangsweise aus Pauschalmitteln finanziert."