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Flüchtlinge - Bruxelles

Brüssel deutet Kompromiss in Streit um Grenzkontrollen an

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Brüssel (dpa) - Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengenraum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile deutlich entspannt.

Die EU-Kommission wies zugleich den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück, keinen Bezug zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben. Demnach informiert sie nur über geltendes Recht, wenn sie mitteilt, dass die im November auslaufende Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht ein weiteres Mal verlängert werden kann. Der Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen einer Sondergenehmigung.

Entsprechende Äußerungen aus Brüssel hatten zuletzt für Aufregung bei bayerischen Politikern gesagt. Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppen bezeichnete Seehofer die Erklärungen der EU-Kommission als "wieder so eine Sommeräußerung". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, Europa gehe es nicht gut, "wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will".