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Extremismus - Wiesbaden

NSU-Ausschuss: Abschlussbericht bis Ostern

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beginnt die Arbeit am Abschlussbericht. Die Beweisaufnahme sei am Mittwoch formal geschlossen worden, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Wiesbaden. Damit ist auch die Zeugenvernehmung beendet. Noch vor den Osterferien im kommenden Jahr soll es einen Sitzungstermin geben, bei dem der Abschlussbericht beraten und beschlossen wird, wie die Sprecherin erläuterte.

Der NSU-Ausschuss hat seit seiner ersten Sitzung 2014 insgesamt rund 2000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen. Das Gremium soll untersuchen, ob während der Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé 2006 Fehler von hessischen Behörden gemacht wurden. Die Tat wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet.

Voraussichtlich einigen sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen und die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Bericht. SPD, Linke und FDP können dann in sogenannten Sondervoten ihre Einschätzung ergänzen. Der Abschlussbericht könnte voraussichtlich im Juni 2018 im Landtag beraten werden.