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bedeckt München

Extremismus - Berlin

Polizei: Opferliste bedeutete keine konkrete Gefährdung

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Berliner Politiker und Aktivisten, die auf einer Opferliste rechtsgerichteter Bundeswehrsoldaten standen, waren nach Einschätzung der Berliner Polizei nicht wirklich gefährdet. "Konkrete Tatvorbereitungen waren nicht erkennbar", sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss. "Da war Null Planungsleistung erkennbar." Daher habe das Landeskriminalamt es auch so eingeschätzt, dass die Betroffenen nicht direkt in Gefahr gewesen seien und entsprechend gehandelt. 

Kandt verteidigte sich gegen Vorwürfe von Linken und Grünen, die Polizei habe zu wenig für die auf der Liste geführten Menschen getan. Er räumte aber ein, die Polizei habe sich in den Warn- und Sicherheitsgesprächen mit den Betroffenen "vielleicht etwas knapp gehalten". Er fügte hinzu: "Die Gespräche sind sicherlich nicht optimal gelaufen." Die Polizei werde beraten, was sich in der Hinsicht noch verbessern lasse.

Auf einer Liste möglicher Anschlagsopfer standen neben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck auch eine Berliner-Linke-Politikerin und zwei Satiriker einer linksgerichteten Polit- und Künstlergruppe. Mittlerweile sitzen drei Männer in Untersuchungshaft, die den Ermittlern zufolge einen Anschlag planten und dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten.