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Kritik an Mays Brexit-Rede

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Die Kritik an der Brexit-Grundsatzrede von Theresa May nimmt zu. Foto: Stefan Rousseau

Direkt aus dem dpa-Newskanal

London/Wolfenbüttel (dpa) - Einen Tag nach ihrer Grundsatzrede zum EU-Austritt Großbritanniens haben Politiker und Wirtschaftsvertreter deutlich mehr Klarheit von der britischen Premierministerin Theresa May gefordert.

Außenminister Sigmar Gabriel nannte die am Freitag in Florenz gehaltene Rede "enttäuschend. "Langsam läuft uns die Zeit weg", sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel. Über mögliche Übergangsfristen könne erst geredet werden, wenn neben der Schlussrechnung auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland geklärt seien. Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geäußert.

Gabriel sagte, er habe die Sorge, dass Machtspiele innerhalb der britischen Konservativen eine Lösung verhinderten. Er hoffe darauf, dass Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleiben könne. Voraussetzung dafür sei aber die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In ihrer Rede hatte May in Florenz nach dem Brexit eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Sie deutete an, dass London in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde und so im Binnenmarkt bleiben könnte. Das soll "wertvolle Sicherheit" unter anderem für Firmen schaffen. EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. In einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica" (Samstag) äußerte sich May optimistisch über künftige Handelsbeziehungen.

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, verlangte mehr Planungssicherheit für Unternehmen. "Frau May hat nur bei den Rechten der EU-Arbeitnehmer etwas Licht ins Dunkel gebracht. Zugleich hat sie neue Nebelkerzen gezündet. Noch immer wissen wir nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase von zwei Jahren vorstellt und was anschließend folgen soll", sagte Wansleben der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den Worten des Grünen-Chefs Cem Özdemir sind die konkreten Vorstellungen Londons nach wie vor unbekannt. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, beklagte, dass Mays Rede keine neue Dynamik in die Gespräche bringen werde.

Die US-Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. Das Rating werde von "Aa1" auf "Aa2" gesenkt, teilte Moody's mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich "erheblich verschlechtert", hieß es zur Begründung der Abwertung. Es seien steigende Schulden zu erwarten, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme würden durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der EU verschärft.

Großbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einbringen.

Damit wäre allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten, die London nach EU-Schätzungen noch zahlen muss. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

Die Schlussrechnung gilt als größter Streitpunkt bei den zähen Brexit-Verhandlungen. Die nächste Gesprächsrunde beginnt am Montag.