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Bundestag - München

Dobrindt rechnet für Sonntag noch nicht mit Einigung

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/lby) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung der Differenzen mit der Schwesterpartei CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu finden. "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches", sagte Dobrindt, der bei dem Gespräch dabei sein wird, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Haupthürde dürfte dabei der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein.

"CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen", erklärte Dobrindt weiter. "Die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU haben wir gerade beschlossen. Aber: Das Wahlergebnis schreibt uns eine klare inhaltliche Agenda. Darauf stehen Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Die wollen wir gemeinsam mit der CDU klären, um überhaupt Chancen auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu haben."

CSU-Vize Manfred Weber setzt auf eine Einigung am Sonntag. Beide Parteien seien sich einig, dass die Ängste ernstgenommen werden müssten, die zum Erstarken populistischer Kräfte geführt hätten, sagte er am Donnerstag dem SWR. Dass CDU und CSU vor den schwierigsten Gesprächen seit der Klausurtagung in Kreuth 1976 stünden, sei intern kein Thema. Damals hatte CSU-Chef Franz Josef Strauß die Trennung von der CDU angekündigt; erst Wochen später rückte er davon ab. "Wir sehen die Verantwortung. Das Scheitern einer Regierung in Deutschland wäre ein schwieriges Signal für Europa und die Welt", sagte Weber.