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Terrorismus - Köln

"Tribunal NSU-Komplex auflösen" kritisiert Merkel

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Köln (dpa) - Antirassistische Initiativen machen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das gesellschaftliche Umfeld mitverantwortlich, in dem der rechtsextremistische NSU seine Mordserie ausführen konnte. Als Bundesjugendministerin habe Merkel Anfang der 1990er Jahre die Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen zu unkritisch gefördert, prangerte das "Tribunal NSU-Komplex auflösen" am Samstag in Köln an.

Viele Jugendclubs in den neuen Bundesländern seien damals zur Infrastruktur militanter Neonazis geworden. "Einer dieser Clubs war auch der Winzerclub, in dem sich Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kennenlernten und organisierten", schreibt das selbst ernannte Tribunal. "Wir klagen die ehemalige Bundesjugendministerin Angela Merkel an, mit ihrem Programm der akzeptierenden Jugendsozialarbeit systematisch Neonazi-Netzwerke verharmlost, gestärkt und mitermöglicht zu haben, die teilweise auch dem späteren NSU-Netzwerk zuzurechnen sind."

Auf der "Anklageliste" stehen auch die ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU). Außerdem werden Juristen, Ermittler bei der Polizei, V-Leute des Bundesverfassungsschutzes, Journalisten und Neonazis aufgeführt.

Projektsprecher Tim Klodzko sagte, ein Urteil werde nicht gefällt, vielmehr werde die Anklageliste symbolisch der deutschen Zivilgesellschaft übergeben. Die Initiativen beschäftigen sich seit Mittwoch im Kölner Schauspiel mit den NSU-Morden. 

Es gilt als sicher, dass die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hat. Neun der Opfer waren türkisch- oder griechischstämmige Selbstständige, das zehnte Opfer war eine Polizistin.