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Terrorismus - Berlin

Parlament diskutiert Manipulationsvorwürfe im Fall Amri

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Die Manipulationsvorwürfe gegen Berliner Polizisten im Fall Anis Amri beschäftigen das Parlament am Donnerstag ausführlicher als erwartet. Wie die FDP am Mittwochabend mitteilte, haben sich die sechs Fraktionen verständigt, die neue Entwicklung zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Darüber hatte auch die "Berliner Morgenpost" berichtet. Die Vorwürfe werden nun direkt zu Beginn der Plenarsitzung diskutiert - und nicht erst in einer spontanen Fragestunde. Bislang war die Haupt-Debatte auf Antrag der FDP zur Cybersicherheit vorgesehen. Diese verzichtete auf ihr Thema. 

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wohl zurückgehalten und sogar manipuliert worden. Die Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt - wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mitgeteilt hatte.