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Terrorismus - Berlin

Innensenator verspricht Aufklärung im Akten-Skandal um Amri

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin/Düsseldorf (dpa/bb) - Nach den jüngsten Enthüllungen im Terrorfall Anis Amri in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine rückhaltlose Aufklärung zu womöglich manipulierte Ermittlungsakten angekündigt. Gleichzeitig verlangten am Donnerstag mehrere Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag eine verstärkte Fehlersuche auch beim Bund und in anderen Ländern.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Fälschung der Akten. "Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden", sagte er. "Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus." Das müsse restlos politisch und juristisch aufgeklärt werden.

Innensenator Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass möglicherweise Akten zu Amris Drogenhandel nachträglich verändert worden waren. Unter Verdacht stehen Kriminalpolizisten im Berliner Landeskriminalamt (LKA). Sie sollen am 17. Januar einen verkürzten und veränderten Bericht zu Amri erstellt, ausgedruckt und der Ermittlungsakte hinzugefügt haben. Damit wurde Amri nur noch als Kleinhändler in der Drogenszene eingestuft. Im November hatten die Ermittler ihn noch als gewerbsmäßigen Dealer gesehen. Das hätte unter Umständen für eine Untersuchungshaft gereicht.

Möglicherweise wollten Polizisten vertuschen, dass sie den Terroristen schon im November hätten verhaften und so den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten verhindern können. Der elektronische Vermerk vom 1. November 2016 wurde erst jetzt entdeckt. Warum die Polizei im Herbst nicht härter gegen Amri vorging, ist weiter unklar. Vielleicht wollten die Ermittler erst weitere Beweise sammeln.

Geisel sagte im Berliner Abgeordnetenhaus: "Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen." Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. "Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten."

Geisel fügte hinzu, die Diskussion über Fehler der Polizei dürfe nicht die Diskussion darüber in den Hintergrund drängen, wer die Sicherheit in Deutschland gefährde. "Schuld an der Situation sind nicht die Polizisten, schuld sind die Terroristen." Gleichzeitig lobte er den Sonderermittler des Senats, den früheren Bundesanwalt Bruno Jost. Dieser habe die Widersprüche in den Akten entdeckt. "Er hat sehr präzise gearbeitet." Jost solle seine Arbeit fortsetzen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. "Und wir werden weiter offen mit den Ergebnissen umgehen."

Die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker, sagte: "Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten." Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung. Der Ausschuss kam am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Er untersucht seit drei Monaten, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, im Dezember 2016 mit einem Lastwagen einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Es kamen zwölf Menschen ums Leben, 67 wurden verletzt. Der neue Landtag wird den Ausschuss voraussichtlich neu auflegen.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte zu den möglichen Manipulationen: "Wir haben dafür keinerlei Verständnis". Falls Akten nachträglich verändert und Dinge vertuscht worden seien, sei das eine Straftat und auch nicht mit möglichem Druck innerhalb der Behörde zu entschuldigen, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro. 

Die Tatsache, dass Amri vor dem Anschlag nicht wegen Drogenhandels festgenommen wurde, sei mit dem damaligen Wissen allerdings nicht unbedingt falsch, meinte Jendro. Es gebe keine Garantie, dass er auch in Haft gekommen wäre. "Man kann nicht sagen, die Kollegen haben definitiv einen Fehler gemacht."