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Terrorismus - Berlin

Amri: Graf gegen vorschnelle personelle Konsequenzen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Nach dem Ermittlungsskandal um den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hat sich CDU-Fraktionschef Florian Graf gegen vorschnelle personelle Konsequenzen gewandt. "Es muss immer gelten, dass man zuerst gründlich aufklärt und dann Konsequenzen zieht und nicht Konsequenzen zieht, bevor man aufgeklärt hat", sagte Graf am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

"Sollten bei der Polizei tatsächlich Fehler vertuscht worden sein, muss das natürlich mit aller Härte und ohne Ansehen von Personen zu Konsequenzen führen", fügte er hinzu. Diese könnten etwa personeller oder disziplinarischer Art sein. Der Oppositionsführer folgte damit der Linie von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Nach neuen Erkenntnisse hätte Amri vor dem Attentat am 19. Dezember mit zwölf Toten wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels festgenommen werden können. Das legt ein Vermerk des Landeskriminalamtes nahe, der später verändert wurde - mutmaßlich, um die Panne zu vertuschen. Einen Bericht, wonach LKA-Chef Christian Steiof wegen des Skandals kurz vor der Ablösung stehe, ließ Geisel am Vortag dementieren.

Die Forderung von FDP und AfD, den Umgang der Behörden mit Amri in einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses unter die Lupe zu nehmen, wies Graf zurück. "Wir haben als Union mitgetragen, einen Sonderermittler einzusetzen. Das ist der richtige Weg." Die jüngsten Erkenntnisse seien durch den Sonderermittler Bruno Jost ans Licht gekommen. "Er kann schneller, effizienter und konsequenter aufklären, als dies ein Untersuchungsausschuss in der derzeitigen Lage kann."

Daher müsse er in Ruhe weiterarbeiten können. Graf: "Der Innensenator muss dafür Sorge tragen, dass der Sonderermittler uneingeschränkt und umfassend zu Ergebnissen kommen kann." Und weiter: "Sobald seine Ergebnisse vorliegen, werden wir beurteilen, ob das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss oder nicht. Wir sind da offen."