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Terrorismus - Berlin

Amri-Bericht: Union fordert mehr Kompetenzen für den Bund

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Amri hat die Union mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Der Föderalismus gelange "bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus schnell an Grenzen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). "Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes." Konkret müssten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell gestärkt werden.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht eines Sonderermittlers vorgestellt worden. Demnach war die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern gescheitert.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei seinem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet - obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach festgenommen wurde.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte bessere Überwachungsmöglichkeiten. Nun müssten auf allen Ebenen die nötigen Hausaufgaben gemacht werden, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Insbesondere müssen die Polizei- und Justizbehörden in den betreffenden Ländern personell schleunigst besser ausgestattet werden. Es darf nicht länger an personellen Engpässen scheitern, dass ein Top-Gefährder wie Amri in Berlin nicht rund um die Uhr observiert werden kann", sagte er.