Prozesse

Chinas Dissident Xu Zhiyong: Protest vor Gericht mit Schweigen

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Peking (dpa) - Aus Protest hat der führende chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong zum Auftakt des Prozesses gegen ihn geschwiegen.

"Er hat sich nur zu seiner Person geäußert, aber kein Wort zu den Vorwürfen erwidert", sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur dpa in Peking nach der Gerichtsverhandlung. Das Verfahren hatte international für Kritik gesorgt.

Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage wirft Xu Zhiyong "Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung" vor. Dem 40-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Mehrere Hundertschaften der Polizei sperrten das Gelände um das Gericht im Westen der Hauptstadt großräumig ab. Journalisten wurden rabiat abgedrängt. Ein Kamerateam der BBC filmte, wie es von Männern in Straßenkleidung vom Gehweg gedrückt wurde. Ein Journalist von CNN berichtete, er sei festgehalten und eine Kamera beschädigt worden.

Mindestens ein Dutzend Unterstützer des Bürgerrechtlers wurden festgenommen. Einige riefen "Xu Zhiyong ist unschuldig" oder "Es gibt keine Menschenrechte in China", bevor Polizisten sie in einen Militärbus verfrachteten.

Eine Gruppe ausländischer Diplomaten versuchte vergeblich, als Beobachter an dem Verfahren teilzunehmen. Darunter waren auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, den USA und Australien. Die Diplomaten mussten in einem Warteraum bleiben. Ein Gerichtssprecher habe gesagt, es gebe nicht ausreichend Sitzplätze und der Prozess sei nicht öffentlich.

"Wir machen uns Sorgen um die Meinungsfreiheit", sagte ein EU-Diplomat anschließend. Xu Zhiyong und andere Bürgerrechtler hätten lediglich ihre Meinung geäußert. "Und dafür sind sie verhaftet worden", sagte der Diplomat. Deswegen werde der Prozess aufmerksam verfolgt.

Xu Zhiyong steht an der Spitze der "Bewegung der neuen Bürger", einer lockeren Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpft. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass seit Juli mindestens 65 Mitglieder der Bewegung festgenommen worden sind.

Der Jurist Xu Zhiyong hatte argumentiert, die Neue-Bürger-Bewegung agiere im Rahmen der Verfassung und befürworte "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit" - alles Ideale, die mit den ursprünglichen Zielen des Sozialismus übereinstimmten. Ähnlich wie die Führung setzten sich auch die "neuen Bürger" für den Kampf gegen Korruption ein, betonte er. Dafür suchten sie die Offenlegung von Einkommen und Eigentum von Politikern.