Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München

Prozesse - München

Nebenklage-Rechte: Streit über Erfahrungen aus NSU-Prozess

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München/Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete von FDP und CSU wollen mit Blick auf den NSU-Prozess die Stellung von Verbrechensopfern in Strafprozessen neu regeln. Parlamentarier von SPD und Linkspartei möchten die derzeitigen Regeln dagegen beibehalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Abgeordneten, in deren Wahlkreisen NSU-Verbrechen stattfanden oder in denen die NSU-Terroristen lebten.

Der bayerische FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, die Dauer des NSU-Prozesses und anderer Verfahren sei mitverantwortlich für die Überlastung der Justiz. Die FDP-Bundestagsfraktion sehe darum "Handlungsbedarf über die Frage der Rolle des Opfers und seiner Rechte hinaus". Wie die Einschränkungen aussehen könnten, blieb aber offen. Der Münchner CSU-Abgeordnete Bernhard Loos sagte, eine Novelle des Nebenklage-Rechts halte er "für grundsätzlich überlegenswert".

Keinen Anlass für eine Reform der Nebenklage sehen dagegen mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus München, Dortmund und Kassel. Die Münchner Abgeordnete Claudia Tausend sagte: "Wichtig ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Rolle der Opfer und Nebenklage gestärkt und nicht beschnitten wird." Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Linkspartei.

Gleichlautende Fragen waren an 54 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus allen Fraktionen versandt worden. Keine Antworten gab es aus den Fraktionen von Grünen und AfD sowie von CDU-Abgeordneten.