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Prozesse - Karlsruhe

"Bekömmliches" Bier? BGH entscheidet in letzter Instanz

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Karlsruhe/Leutkirch (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in letzter Instanz über einen seit Jahren schwelenden Bierstreit: Es geht um die Frage, ob eine kleine Brauerei aus dem Allgäu ihre Biere als "bekömmlich" bewerben darf. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen den Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt. Seine dagegen gerichtete Berufung blieb vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erfolglos: Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei.

Dagegen hat der Brauer Revision beim BGH eingelegt (AZ.: I ZR 252/16). Die höchsten Zivilrichter werden ihr Urteil voraussichtlich noch am Donnerstagnachmittag verkünden.

Bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe verwies der Anwalt des Bierbrauers darauf, dass der Begriff "bekömmlich" in der deutschen Bierkultur verankert sei. Brauereichef Härle, der ebenfalls an der Verhandlung in Karlsruhe teilnahm, sagte: "Schon mein Urgroßvater hat seine Biere als bekömmlich bezeichnet." Und, so betonte er: "Bier in Maßen genossen, ist durchaus bekömmlich."

Der Anwalt des Wettbewerbsvereins verwies hingegen auf die potenziell schädliche Wirkung von Alkohol. Mit "bekömmlich" werde suggeriert, dass das Bier keine negativen Folgen habe. Der Europäische Gerichtshof habe eine klare Linie vorgezeichnet. Der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch deutete an, dass sein Senat dies berücksichtigen müsse.