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Glücksspiele - Düsseldorf

Neues Spielhallengesetz: Umsetzung in NRW erst im Winter

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes verschoben. Statt wie vorgesehen am 1. Juli, solle die Neuregelung ab dem 1. Dezember umgesetzt werden, teilte die Behörde auf Nachfrage der dpa mit. Das Gesetz sieht unter anderem einen Mindestabstand von 350 Metern zur nächsten Automaten-Spielhalle sowie zu Schulen und Jugendtreffs vor.

Seit Juli 2012 ist der geänderte Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Betreibern und Kommunen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewehrt. Grund für den Aufschub in NRW ist nach Behördenangaben die Landtagswahl im Jahr 2012. Durch die Regierungsbildung habe es länger gedauert, bis das Gesetz verabschiedet werden konnte. Sowohl die Betreiber als auch die Kommunen seien daher von einer Frist bis zum 1. Dezember ausgegangen. In einem Erlass forderte das Ministerium die Städte und Kommunen deshalb dazu auf, mit der Umsetzung zu warten.

Nach Angaben des Verbands der Automatenwirtschaft stehen allein in Nordrhein-Westfalen 2566 Spielhallen. Die Automaten-Betreiber gehen davon aus, dass durch das neue Gesetz 60 bis 80 Prozent der Spielhallen von der Schließung bedroht sind.