Sie haben Ihren Adblocker auf unserer Seite aktiviert. Bitte deaktivieren Sie diesen für SZ.de! mehr zum Thema

bedeckt München

Bildung

Bund übernimmt Bafög-Finanzierung komplett

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Über Bildungsausgaben haben Bund und Ländern lange gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Berlin greift Ländern und Kommunen stärker unter die Arme. Es soll mehr Bafög geben, aber später.

Der Bund springt Ländern und Kommunen bei den Bildungsausgaben zur Seite. Vom kommenden Jahr an will er die Kosten für das Bafög komplett übernehmen. Das entlastet die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Das freiwerdende Geld sollen sie in Bildung und Wissenschaft stecken. Zum Wintersemester 2016/17 ist außerdem eine umfassende Bafög-Reform vorgesehen. Studenten können damit von Herbst 2016 an mit mehr Geld vom Staat rechnen.

Die Reform ist Teil einer Einigung von Bund und Ländern, die die Spitzen von Union und SPD am Montagabend abgesegnet hatten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legten damit abschließend fest, wie die rund sechs Milliarden Euro für Bildung und Betreuung verteilt werden sollen, die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sind.

Wie stark die Erhöhung der Ausbildungsförderung ausfällt, ist noch offen. Seit 2010 beträgt der maximale Bafög-Satz 670 Euro im Monat. Studierende erhalten die Leistungen je zur Hälfte als zinsloses Darlehen und als Zuschuss des Staates. Für die geplante Anhebung sind nach Angaben von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) jährlich 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Übernahme des Bafög-Anteils der Länder von zuletzt 35 Prozent entlastet diese jährlich um 1,17 Milliarden Euro, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag erläuterte. Zusammen sind das für die laufende Legislaturperiode 3,51 Milliarden Euro. Die bei den Ländern freiwerdenden Gelder sollen zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet werden. Eine gesetzliche Pflicht gibt es dazu aber nicht.

Damit sich der Bund unter bestimmten Voraussetzungen wieder dauerhaft direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene langfristig zu fördern.

Von den versprochenen sechs Milliarden Euro sollen insgesamt mehr als fünf für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen eingesetzt werden. Davon fließen rund 1,3 Milliarden Euro in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative.

Außerdem soll mehr Geld vom Bund in den Ausbau und die Qualität von Kitaplätzen fließen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will bis 2017 Hunderte Millionen Euro zusätzlich dafür ausgeben. "Vor Ort suchen Eltern immer noch nach Kitaplätzen."

Ein bereits vorhandenes Sondervermögen für Kinderbetreuung von 450 Millionen Euro stockt der Bund dafür um 550 Millionen Euro auf. Damit sollen weitere Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen und mehr Personal eingestellt werden. In den Jahren 2017 und 2018 stehen für den laufenden Betrieb von Kitas außerdem jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der mit Schäuble den Kompromiss ausgehandelt hatte, sprach von einer "guten Lösung durch einen Schritt nach vorne".

Der Opposition gehen die neuen Regelungen nicht weit genug. Das Bildungspaket sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Für Kinderbetreuung käme für ein einzelnes Bundesland nur eine lächerliche Summe zustande.

Die Grünen befürchten, dass die Länder das gesparte Geld anderweitig ausgeben könnten, und nicht wie vom Bund gefordert, vollständig in den Bildungsbereich stecken. "Dass die Länder sich an diese freiwillige Vereinbarung halten, ist bestenfalls ein frommer Wunsch", sagte Vize-Fraktionschefin Katja Dörner.

Zusätzlich zum Bildungspaket entlastet der Bund von 2015 an die Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich. Mit der Hälfte davon soll der Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden. Außerdem sollen die Gemeinden künftig mehr Umsatzsteuer behalten dürfen.

An diesem Mittwoch will sich Schäuble mit seinen Länderkollegen treffen, um Zeitplan und Verfahren für eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu besprechen. Die Verhandlungen sollen nach der Sommerpause starten.