Zweite Röhre Vorwurf: Subventionsbetrug

Die Nutzen-Kosten-Rechnung für die zweite Stammstrecke (hier ein Bild vom Spatenstich) sei geschönt worden - das ist der Vorwurf der Linken.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Linke stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Von Andreas Schubert

Die Gegner des zweiten Stammstrecken-Tunnels für die Münchner S-Bahn lassen nicht locker. Nun hat die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig, bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen mehrere Protagonisten, die an der Entscheidung für den Tunnel beteiligt waren, wie Leidig am Montag erläuterte. Dazu gehören Bayerns früherer Verkehrsminister Martin Zeil (FDP), der frühere Bahnvorstand für Infrastruktur, Volker Kefer, die Planer des für die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) verantwortlichen Büros Intraplan, die Regierung von Oberbayern, die von der Staatsregierung eingesetzte Expertengruppe, die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt.

Die Anzeige mitverfasst hat Marco Mansdörfer, Experte für Wirtschaftsstrafrecht und Professor an der Universität des Saarlandes. Er sieht einige Indizien dafür gegeben, dass die NKU absichtlich so gerechnet wurde, dass der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) gerade noch über den Wert 1,0 rutschte, was für die Förderfähigkeit ausschlaggebend ist. Bekanntermaßen hat die Stammstrecke einen Faktor von 1,05 bekommen. "Erste Hinweise auf Manipulationen" sieht Mansdörfer darin: Die errechneten Kosten für die Stammstrecke seien zwischen den Jahren 2011 und 2016 zwar um 500 Millionen Euro gestiegen, der NKF sei dabei aber nicht gesunken, sondern sogar um 0,1 gestiegen.

Auffällig ist laut Mansdörfer, dass der Risikopuffer von 600 Millionen Euro bei den Baukosten nicht in die Bewertung eingeflossen sei. Ein Hinweis auf "kriminelle manipulative Kalkulation" sei die angeblich falsche Berechnung der Reisezeiten. Denn diese seien nach einem von den Tunnelgegnern beauftragten Gegengutachten wesentlich länger, als in der NKF unterstellt - was den Nutzen des Projekts verringern würde. Auch die Unterhaltskosten der Infrastruktur hält Mansdörfer für nicht plausibel. Leidig wittert "Vetternwirtschaft" und unterstellt der Bahn das Interesse, möglichst teuer zu bauen, um von den Planungskosten zu profitieren. Auch Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung.

Ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen aufnimmt, ist offen. Zunächst sei zu prüfen, ob zumindest ein Anfangsverdacht bestehe, teilt die Justizbehörde mit. Wie lange dies dauert, sei nicht abzuschätzen. Käme es zu Ermittlungen, wäre das laut Mansdörfer ein Präzedenzfall.