Zusammenarbeit im Stadtrat Isolation der AfD beendet

Im Münchner Stadtrat bahnt sich eine neue Kooperation an: Die AfD will künftig mit der Fraktionsgemeinschaft "Bürgerliche Mitte" zusammenarbeiten, der auch die Freien Wähler angehören. Und deren Chef Michael Piazolo ist von der Idee alles andere als überzeugt.

Von Silke Lode

Bei den Freien Wählern (FW) bahnt sich Streit über eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) an, die FW-Stadtrat Johann Altmann am Dienstag überraschend verkündet hat. Im Rathaus haben die Freien Wähler schon vor einem Jahr die Fraktionsgemeinschaft "Bürgerliche Mitte" gegründet, der derzeit noch die Bayernpartei und Josef Assal angehören. Nun will die Bürgerliche Mitte zusätzlich eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD bilden.

Michael Piazolo, der Münchner FW-Parteichef, war über den Schritt nicht informiert und will dem Bündnis auch keinen Segen erteilen, nachdem er nun vor vollendete Tatsachen gestellt wurde: "Ich persönlich halte von einer Zusammenarbeit von FW und AfD nichts", sagte Piazolo und kündigte an, dass die geplante Kooperation den Parteivorstand beschäftigen werde.

Altmann hingegen meint, seine Partei habe nichts mitzureden: "Das ist Sache der Bürgerlichen Mitte, nicht der Freien Wähler." Er betont, die Zusammenarbeit sei "technischer Art und mit keiner politischen Aussage verbunden". Die praktischen Vorteile der Kooperation sind überschaubar:

Die Bürgerliche Mitte, die ohnehin in fast allen Ausschüssen dabei ist, wäre nun auch im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten. Die beiden AfD-Stadträte bekämen keine zusätzlichen Sitze - für sie ist vor allem wichtig, dass sie nicht mehr die ausgegrenzten Parias sind, als die der Stadtrat sie bislang behandelt hat. Zusätzliche Pöstchen dürfen beide Seiten auch in einigen Kommissionen und Jurys besetzen.