Die Sicherheitsvorkehrungen in den Büros und Schalterräumen der Stadtverwaltung werden bis Ende nächsten Jahres verschärft. Der Verwaltungs- und Personalausschuss sprach sich am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung für den Vorschlag von Personalreferent Alexander Dietrich aus, der mit einem Konzept für Mindeststandards dem verschlechterten Sicherheitsgefühl der städtischen Mitarbeiter begegnen will. "Wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen", beteuerte Dietrich. Besucherschleusen mit Taschen- und Personenkontrollen seien selbst in der höchsten Gefährdungsstufe zumindest nicht als Standard geplant - die abschließende Entscheidung liege bei den Referaten. Dennoch gilt als Grundlinie: So offen zugänglich wie jetzt sollen die städtischen Büros künftig nicht mehr sein.
In der Opposition, aber auch bei der SPD, gibt es durchaus Bedenken gegen das Konzept, das auf Anregung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von einem Facharbeitskreis ausgearbeitet worden war. So bangt Grünen-Stadtrat Dominik Krause um das jahrelang hochgehaltene Prinzip der offenen und bürgernahen Verwaltung. Der Ablauf eines Behördengangs präge das Bild, das die Bürger von ihrem Staat hätten - Krause vermisst angesichts eines weit verbreiteten Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen Fingerspitzengefühl. "Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit". Zwar sei es nachvollziehbar, dass die Stadt Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernehme. Dies sei aber kein Grund, sämtliche Referate ungeachtet ihrer Gefährdungslage über einen Kamm zu scheren.
Tatsächlich haben die Referate höchst unterschiedlich auf den Vorstoß des Personalreferenten reagiert. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle etwa verwies darauf, dass Übergriffe auf Mitarbeiter in seiner Behörde höchst selten seien. Baureferentin Rosemarie Hingerl erinnert mahnend an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und hält das Konzept für klar überzogen. Sozialreferentin Dorothee Schiwy hätte sich hingegen ein deutlich rigoroseres Vorgehen erwartet - in den Büros ihrer Behörde komme es im Schnitt an jedem zweiten Arbeitstag zu einem Übergriff.
Für diese Aussagen erntete Schiwy heftige Kritik aus den Reihen der Grünen. Es stelle sich die Frage, ob hier eine SPD-Sozialreferentin oder ein CSU-Innenminister spreche, ätzte Krause. Auch SPD-Stadträtin Anne Hübner warnte davor, den sozialen Bereich der Stadtverwaltung hinter Eingangsschleusen zu verschanzen. Die Referate mögen bitte maßvoll vorgehen, mahnte die Politikerin. Es sei jahrelang das Ziel der Sozialverwaltung gewesen, möglichst wohnortnah und bürgerfreundlich aufzutreten. Linken-Stadträtin Brigitte Wolf befürchtet einen riesigen Aufwand, ohne die Sicherheit nennenswert zu erhöhen. Eines dürfe man nicht vergessen: Wer ständig über Sicherheitsprobleme diskutiere, fördere letztlich das Gefühl der Unsicherheit.
Dieses Problem sieht auch SPD-Kollegin Bettina Messinger, es gehe aber in erster Linie um die Fürsorgepflicht der Stadt für ihre Mitarbeiter. Es sei "sehr ungewöhnlich, dass Büros einer Verwaltung immer offen sind", erinnerte Messinger. Mit dem neuen Konzept werde sensibel und vorsichtig mit dem Thema umgegangen. Wichtig sei es vor allem, einheitliche Mindeststandards zu schaffen, erklärte CSU-Stadträtin Kristina Frank. Es sei wichtig, nicht immer nur zu reagieren, sondern durchaus auch vorbeugend zu handeln, sagte die Politikerin mit Verweis auf den Tod eines Richters am Amtsgericht Dachau. Das Konzept wurde gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen.