Zu wenig Briefwahlunterlagen Das Kreuz mit der Post

Der Chef des Kreisverwaltungsreferats gibt erstmals zu, die Anzahl der Briefwähler unterschätzt zu haben - viele Bürger mussten lange auf Post von den Behörden warten. Einen "Durchhänger", nennt Wilfried Blume-Beyerle das - doch das Problem sei behoben.

Von Silke Lode

Der große Ansturm auf Briefwahlunterlagen für die Landtags- und Bundestagswahlen könnte für künftige Wahlen Konsequenzen haben: "Wenn so viele Wähler nicht mehr an der Urne ihre Stimme abgeben, werden wir uns überlegen, die Zahl der Wahllokale und das dort eingesetzte Personal zu reduzieren", sagt Münchens Wahlleiter Wilfried Blume-Beyerle. Das ist allerdings nur eine Folge, die die Landtagswahl 2013 haben könnte.

Eine andere Lektion hat der Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR) schon jetzt gelernt: an den Briefwahl-Unterlagen wird das KVR nicht mehr sparen. Weil diese ausgegangen waren, mussten zahlreiche Bürger lange warten, bis sie endlich Post von der Behörde bekamen. "Wir hatten einen Durchhänger", räumt Blume-Beyerle ein. "Der ist inzwischen bewältigt, der Rückstau ist vollständig abgebaut."

Bei der Landtagswahl 2008 hatten etwa 143.000 Münchner Briefwahl beantragt. Auf einen deutlichen Anstieg hatte sich das KVR bereits eingestellt, Unterlagen für 200.000 Wähler wurden bestellt. Doch allein bis Donnerstagmittag hatten sich mehr als 253.000 Wähler für die Briefwahl entschieden, die Hälfte von ihnen über den simplen Weg per Internet. "Wir haben uns einfach verschätzt, das ging anderen Wahlämtern in Bayern genauso", sagt Blume-Beyerle.

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So klare Worte hatte der KVR-Chef allerdings im Stadtrat nicht gefunden, der sich vor einigen Tagen mit dem Thema befasst hatte. Die CSU wirft ihm deshalb vor, den Feriensenat belogen zu haben. "Abwegig" sei das, meint Blume-Beyerle - die Probleme seien in der Massivität noch nicht erkennbar gewesen. Ein Vorwurf ärgert ihn besonders: "Die CSU geht davon aus, dass Briefwähler eher konservativ sind. Wenn sie dann sagen, ich hätte die Wahl absichtlich verzögert, dann halten sie dem Wahlleiter vor, die Wahlen zu manipulieren - das ist ein massiver Vorwurf."

Wählern, die sich jetzt noch für die Briefwahl entscheiden wollen, rät Blume-Beyerle, ihre Unterlagen direkt im KVR oder in einem der Wahlbüros abzuholen. Allerdings müssen die Unterlagen auch rechtzeitig zur Post. "Uns erreichen bei jeder Wahl noch am Montag danach viele Briefe - aber dann ist es zu spät", sagt Blume-Beyerle.

Eine Notlösung bieten die Briefkästen am KVR und am Rathaus in der Nähe des Fischbrunnens: hier wird am Wahltag bis 18 Uhr geleert. Die 702 Wahllokale an 202 Standorten in München sind am kommenden Sonntag von acht bis 18 Uhr geöffnet.

909.169 Münchner Wahlberechtigte sind am 15. September aufgerufen, für die kommenden fünf Jahre den Landtag sowie den Bezirkstag für Oberbayern zu wählen. Auch über fünf Änderungsvorschläge zur Bayerischen Verfassung wird per Volksentscheid abgestimmt. Die Wähler bekommen deshalb gleich einen ganzen Stapel an Wahlzetteln: weiße für den Landtag, blaue für den Bezirkstag, einen gelben für die Volksentscheide.

Bei der Landtagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die erste kann er einem der Kandidaten in seinem Stimmkreis geben, die zweite geht an einen der Listenkandidaten. 90 Abgeordnete werden direkt über die Stimmkreise gewählt, 90 weitere über das Gesamtergebnis aus Erst- und Zweitstimmen. Lesen Sie hier, wie die Wahl genau funktioniert.

Bei der Wahl am Sonntag sind 9500 Helfer im Einsatz. Ausgezählt wird von 18 Uhr an. Das Kreisverwaltungsreferat geht davon aus, dass das vorläufige Münchner Ergebnis gegen 22.30 Uhr bekannt sein wird. Am kommenden Montag wird dann weitergezählt, das Ergebnis der Bezirkstagswahl sowie der Volksentscheide soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Das KVR ist deshalb am Montag geschlossen, die Bürger können sich lediglich an einen Notschalter wenden. Für dringende Fragen vor der Wahl hat das KVR eine Hotline eingerichtet: Unter der Telefonnummer 089/233-96233 sind bis Freitag sowie am Sonntag von 7.30 bis 18 Uhr Mitarbeiter der Behörde erreichbar, am Samstag von 8 bis 15 Uhr.