Von Bernd Kastner

Der Zoll ermittelt gegen Münchner Hotels. Erstmals belangen die Schwarzarbeitsfahnder nicht nur Reinigungsfirmen, sondern auch die Häuser selbst.

Der Vorwurf lautet auf Lohndumping und illegale Beschäftigung von Ausländern, und er richtet sich gegen zwei Münchner Hotels der Oberklasse. Erstmals in Deutschland, so der Zoll, laufen damit Ermittlungen dieser Art direkt gegen Hotels, in denen Zimmermädchen und Putzleute unter mutmaßlich illegalen Bedingungen arbeiteten.

In der Regel gehen hier Leute ein und aus, die in feines Tuch gekleidet sind und zur finanziellen Oberschicht des Landes gehören. Am Morgen des 28. Oktober aber kamen Männer und Frauen in Dienstoveralls, und sie ließen die Rezeptionen links liegen.

120 Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Münchner Zoll, unterstützt von Kollegen aus Augsburg und Ingolstadt, besuchten ausgerüstet mit Durchsuchungsbeschlüssen 13 Münchner Oberklasse-Hotels. Darunter die Fünf-Sterne-Häuser Bayerischer Hof und Mandarin Oriental, aber auch Häuser von Leonardo, Fleming's und Best Western. Man war auf der Suche nach osteuropäischen Putzleuten, die für eine Münchner Reinigungsfirma arbeiteten, die von den Hotels engagiert worden war. Auch die Privat- und Geschäftsräume der Firmenchefin durchsuchten die Beamten, gegen sie wurde sofort ein Verfahren eröffnet. Die Beschuldigte bestreitet alle Vorwürfe.

Die Vernehmung der Beschäftigten und die Auswertung der Unterlagen bestätigten aber den Verdacht der Fahnder: Dass die Beschäftigten weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde erhielten; dass sie teilweise ohne Arbeitserlaubnis Zimmer und Flure putzten - und dass auch die Hotels eine Mitschuld an den mutmaßlich illegalen Verhältnissen trifft. "Sie wussten oder hätten zumindest wissen müssen, unter welchen Bedingungen ihre Häuser gereinigt werden", so FKS-Chef René Matschke. Dies sei eine Ordnungswidrigkeit.

Neben dem möglichen Bußgeld dürfte der Kratzer am Image die Hoteliers wohl mindestens genauso ärgern. Gegen welche beiden Häuser man derzeit ermittle, will Matschke nicht sagen. Er rechne aber damit, dass bald Verfahren gegen weitere der 13 durchsuchten Hotels eingeleitet würden. Nach der Razzia hatten sich mehrere Hotelchefs überrascht gezeigt, sie waren sich keiner Schuld bewusst und beriefen sich auf ihre einwandfreien Verträge mit der beschuldigten Firma.

Ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt

Seit im Juli 2007 die Reinigungsbranche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde, sind auch die Auftraggeber verantwortlich dafür, unter welchen Bedingungen ihre Häuser sauber bleiben. Mindestens zwei Betreiber sollen der Reinigungsfirma so wenig bezahlt haben, dass bei den Osteuropäern zu wenig ankommen musste. Für den Mindestlohn von 8,15 Euro müssten die Hotels laut Matschke Ausgaben von 16 bis 17 Euro einplanen. Wenn in deren Büchern aber deutlich weniger als 14 Euro stünden, sei das ein eindeutiger Hinweis auf die Ursachen des Dumpinglohns.

Zudem stünden die beiden Hotels im Verdacht, gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen zu haben: Die ausländischen Reinigungskräfte seien teils ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt gewesen. Von ihrer Firma wurden sie als Selbständige geführt, wofür es keiner Erlaubnis bedarf. Der Zoll aber betrachtet sie als Scheinselbständige. Also seien sie de facto Angestellte und bräuchten eine Genehmigung. "Selbständige Zimmermädchen gibt es nicht", so Matschke.

Die Aktivität der Fahnder - bereits im Januar hatten sie drei Hotels durchsucht - bringt laut deren Chef mehr und mehr Häuser auf den Pfad der Tugend: Man bezahle die Putzkräfte besser, abzulesen an dem Geld, das die Hotels an die Putzfirmen zahlen. Diese Sätze seien nach der ersten Razzia teils um rund 20 Prozent gestiegen: Etwa von fünf auf gut sechs Euro pro Zimmer.

(SZ vom 02.12.2008/sonn)