Wut über Wortwahl Reiter distanziert sich von Palästina-Tagen

Im diesjährigen Programm der Palästina-Tage ist von einem Genozid durch Israel die Rede. Das Kulturreferat hat den Text abgesegnet - doch OB Reiter stellt klar, dass er nicht die Haltung der Stadt wiedergibt.

Von Thomas Anlauf

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) übt scharfe Kritik am Veranstalter der Münchner Palästina-Tage. Im Vorwort des diesjährigen Programms ist von "Genozid" durch den "jüdischen Staat" die Rede. "Als Oberbürgermeister möchte ich mich davon distanzieren", teilte Reiter am Dienstag der Süddeutschen Zeitung mit. Das Vorwort zur aktuellen Situation gebe "nicht die Haltung der Stadt München wieder". Allerdings ist das städtische Kulturreferat offizieller Förderer der Palästina-Tage. Und das Kulturreferat kannte den Text, bevor er in Druck ging.

Veranstalter Fuad Hamdan vom Palästina-Komitee hatte den Flyer mitsamt Vorwort dem Kulturreferat zugeleitet. Dort sei man "nicht sehr glücklich über die Bezeichnung gewesen", sagte Hamdan am Dienstag der SZ. Tatsächlich teilt das Kulturreferat mit, dass "wir in Gesprächen mit Herrn Hamdan die Empfehlung ausgesprochen" haben, den Entwurf des Flyers "zu überarbeiten". Der Veranstalter habe sich daraufhin entschlossen, einen Absatz des Flyers zu ändern. In der gedruckten Fassung des Vorworts heißt es trotzdem noch immer, dass "nach dem einschlägigen Urteil von Völkerrechtlern gemäß Artikel 2 der UN-Konvention von einem Genozid" an den Palästinensern gesprochen werden könne. "Mit dem Verweis auf diese Diskussion bewegt sich das Vorwort in einem Bereich des grundgesetzlich verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung, auch dann, wenn diese Meinung nicht geteilt wird", teilt Jennifer Becker, Sprecherin des Kulturreferats, mit.

Bestürzung in der Israelitischen Kultusgemeinde

Oberbürgermeister Reiter lässt das jedoch nicht gelten: "Diese Art der Darstellung ist wenig hilfreich, den angekündigten Dialog, zu dem die Palästina-Tage ebenso wie die Jüdischen Kulturtage beitragen wollen, zu führen." Die Bezeichnung "Genozid" hat insbesondere in der Israelitischen Kultusgemeinde Bestürzung ausgelöst. CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch Vorstandsmitglied der Kultusgemeinde ist, bezeichnet das Vorwort als "puren Antisemitismus". Er hatte am Freitag einen Brief an Reiter geschrieben, offenbar mit der Bitte, sich von dem Vorwort zu distanzieren. Außerdem wünscht sich der CSU-Politiker, dass der Flyer aus dem Verkehr gezogen und neu gedruckt wird. Doch das wird wohl nicht geschehen. "Ich bin sehr verärgert, dass man da nichts mehr ändern kann", sagt Offman.

Fuad Hamdan, der im städtischen Eine-Welt-Haus seit vielen Jahren das Dritte-Welt-Zentrum leitet, steht trotz Reiters scharfer Kritik zu seiner Wortwahl. "Uns ist bewusst, dass dieser Begriff umstritten ist. Wir bedauern aber, dass bei der Diskussion über diesen Begriff die Vielfalt der Themen der diesjährigen Palästina-Tage in den Hintergrund gedrängt wird", so Hamdan. "Auf keinen Fall wollen wir die Verbrechen der Nazis mit denen der Israelis vergleichen." Er habe aber das Gefühl, dass die Jüdische Gemeinde den Begriff Genozid ausschließlich auf den Holocaust beziehen wolle. "Es gibt aber kein Monopol auf bestimmte Ausdrücke", so Hamdan. Der 62-Jährige ist gebürtiger Palästinenser und lebt seit 1969 in Deutschland. 1986 gründete er eine jüdisch-palästinensische Dialoggruppe und bietet nach eigenen Angaben "interkulturelle Mediation" an.

Für Marian Offman ist das Vorwort von Hamdan ein Beleg dafür, dass im Eine-Welt-Haus die Statuten geändert werden müssten. Erst im Juli hatte er das in einem Stadtratsantrag gefordert. "In den Räumen und im Namen des städtischen Eine-Welt-Hauses dürfen keine antisemitischen und rassistischen Äußerungen getätigt werden", so Offman. Nicht nur das Gebäude gehört der Stadt, das Kulturreferat bezuschusst zudem das Eine-Welt-Haus mit einem jährlichen Etat für Personal- und Sachkosten und kommt für die Miet- und Mietnebenkosten auf.

Kritik an der Veranstaltung

Der Trägerkreis hat mittlerweile zugesichert, eine entsprechende Änderung bei der nächsten Jahresversammlung vorzuschlagen. Zudem hat der Vorstand des Trägerkreises bereits Anfang Juni eine Stellungnahme zum Umgang mit dem Thema Nahost-Konflikt im Eine-Welt-Haus auf seine Homepage gestellt. Darin heißt es, "jede Form rassistischer, antisemitischer oder anti-islamischer Hetze" werde im Eine-Welt-Haus "aufs Schärfste verurteilt". Zu der aktuellen Diskussion um den Flyer der Palästina-Tage will sich der Vorstand derzeit dennoch nicht äußern. Man werde das Thema aber sicherlich intern besprechen, sagt Vorstandsmitglied Anna Regina Mackowiak.

Die Palästina-Tage werden insbesondere von der Münchner CSU kritisch gesehen. Seit Jahren fordern Marian Offman und Richard Quaas, die städtische Unterstützung für die israelkritische Veranstaltungsreihe einzustellen. "Man muss die Palästina-Tage nicht mögen, aber man muss sich damit abfinden, dass es eine Meinungsvielfalt gibt", sagt hingegen Hamdan. Er will 2015 den Oberbürgermeister als Schirmherr gewinnen.