Zweckverband:Alles unter Kontrolle

Kommunale Verkehrsüberwacher treiben nun auch Bußgelder ein

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Anfänge vor zehn Jahren waren klein. Aber der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Oberland, wie er 2007 hieß, ist in einem solch atemberaubenden Tempo gewachsen, dass er eine Dekade später zu den mittelständischen, wenn nicht großen Arbeitgebern im Landkreis zählt. 85 Stellen für vier Beamte, 79 Angestellte und zwei Azubis sind im Plan für 2018 vorgesehen, der Fuhrpark besteht aus 15 Messfahrzeugen und 26 Dienstautos. "Der Zweckverband hat eine rasante Entwicklung genommen", sagte Josef Janker, Vorsitzender und Tölzer Bürgermeister, in der Verbandsversammlung am Freitag im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Das spiegelt sich auch im neuen Namen wider: Die Verkehrsüberwachung heißt firmiert seit Kurzem unter "Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland", kurz: KDZ.

117 Kommunen aus zehn Landkreisen haben den Verband damit beauftragt, den ruhenden und den fließenden Verkehr oder gleich beides zu kontrollieren. Neu ist, dass von der Zentrale auf der Tölzer Flinthöhe künftig auch Bußgelder eingetrieben werden. Der Probebetrieb für das Forderungsmanagement ist abgeschlossen, seit wenigen Tagen übernimmt das KDZ diese Aufgabe für die Stadt Rosenheim. 17 Städte und Gemeinden wollen dem Beispiel folgen und haben den Antrag gestellt, der Zweckverband möge von 1. Januar 2018 an die Verkehrssünder selbst zur Kasse bitten. Aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist noch niemand dabei. "Das Forderungsmanagement startet jetzt durch", betonte Geschäftsführer Michael Braun.

Einer der Ideengeber dafür ist Benjamin Bursic. "Ohne Rosenheim hätten wir das nicht gemacht, einfach wegen der Masse an Fällen dort", sagte der Kämmerer und geschäftsführende Beamte der Gemeinde Berg, der künftig als kaufmännischer Leiter zum Kommunalen Dienstleistungszentrum wechselt. Der 33-Jährige folgt damit Josef Brückner nach, der zum Markt Murnau wechselt.

Die Finanzen des Zweckverbands sind wohlgeordnet. "Es ist besser als gut", konstatierte Brückner. Die liquiden Mittel beliefen sich derzeit auf etwa 2,5 Millionen Euro. Die günstige Haushaltslage führt er zum einen darauf zurück, dass sich immer mehr Kommunen dem KDZ anschlössen, wodurch der gesamte Betrieb wirtschaftlicher werde. Andererseits seien die Erträge aus Verwarnungs- und Bußgeldern der neuen semistationären Anlage höher als die Kosten. Für die Städte und Gemeinden ergibt sich daraus ein Preisnachlass: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 müssen sie 1,50 Euro weniger für die Sachbearbeitung pro Fall zahlen. Insgesamt beträgt die Rückerstattung gut 377 370 Euro.

Fürs nächste Jahr rechnet Brückner mit Einkünften von 6,4 Millionen und Ausgaben von 6,1 Millionen, wovon fast 3,6 Millionen auf Gehälter entfallen. Zudem will der Zweckverband rund 1,5 Millionen Euro investieren. Unter anderem sind rund 370 000 Euro für den Kauf von zusätzlichen Räumen für die Zentrale auf der Flinthöhe geplant. Die ist nur drei Jahre nach dem Einzug schon zu klein geworden.

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