Die Idee von Bürgermeister Josef Janker (CSU) zur Zukunft des Kreispflegeheims in Lenggries hat sich rasch zerschlagen. Der Tölzer Stadtrat lehnte am Dienstagabend eine interkommunale Zusammenarbeit einstimmig ab. Nach Jankers Vorschlag sollte zumindest geprüft werden, ob die Josefi-Spitalstiftung, die das Josefistift-Altenheim in Bad Tölz betreibt, als Träger auch das Haus in der Nachbargemeinde übernimmt. Aber dazu gebe es zu viele juristische und organisatorische Probleme und Risiken, erklärte Kämmerer Hermann Forster.
Dazu zählte er unter anderem auf, dass der Stiftungsbeirat ganz neu aufgestellt werden müsste, um die Interessensvertretung für beide Kommunen zu gewährleisten. Ein zweites Haus wäre außerdem von der Tölzer Stadtverwaltung nicht auch noch zu führen. Sie hat schon die kaufmännische Leitung im Josefistift und ist ausgelastet. Obendrein zeigten sich die Mitarbeiter des Josefistifts in einem Gespräch mit dem Bürgermeister vor wenigen Tagen alles andere als begeistert von einer solchen Kooperation. Auch Janker selbst schwenkte deshalb um. "Das ist eine Kehrtwende von mir", räumte er im Stadtrat ein. "Aber man sollte rechtzeitig die Kurve kriegen."
Das Josefistift und das Kreispflegeheim entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG). Für beide Häuser ist deshalb ein Neubau erforderlich. Schon Ende 2016 beschloss der Kreistag mehrheitlich, dass der Landkreis die Trägerschaft für das Heim in Lenggries aufgibt und einen Investor, vulgo Betreiber sucht. Eine Beteiligung des Kreises wäre allenfalls noch im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit möglich. Die Tür durch diesen Notausgang ist jetzt zu.
Forster verwies auf das juristisch enge Korsett der Stiftungssatzung. Eine Übertragung des Betriebs im Josefistift auf einen neuen Rechtsträger, etwa eine Betriebsgesellschaft, sei gesetzlich nicht erlaubt, erklärte er. Damit bleibe nur die Alternative, dass die Josefi-Spitalstiftung das Kreispflegeheim als zweites Haus übernimmt und auch betreibt. Dazu müsste allerdings die Satzung geändert werden, was die Regierung von Oberbayern als Stiftungsaufsicht erst einmal genehmigen muss. Zulässig ist ein solcher Schritt, dies hatten die Gutachter des vom Landkreis beauftragten Büros Rödl & Partner festgestellt.
Die Synergieeffekte einer Zusammenarbeit, die sie in ihrer Expertise aufgelistet haben, sieht Forster mit großer Skepsis. Eine stärkere Position bei Pflegesatz-Verhandlungen, eine gemeinsame Nutzung von Software, Einsparungen in der Verwaltung, Mengenrabatte beim Einkauf oder auch eine Poolbildung bei den Mitarbeitern - solche Vorteile seien ob der Rahmenbedingungen in der Pflege wohl "eher gefühlter oder theoretischer Natur", sagte der Kämmerer. Außerdem warnte er vor Interessenskollisionen in einem neuen Stiftungsbeirat und erheblichen Mehrkosten für eine eigenständige kaufmännische Leitung. Eine Aufgabe des Josefistifts und eine gemeinsame Suche mit Lenggries nach einem anderen Träger komme ebenfalls nicht in Frage. Das sei in Tölz "nicht vermittelbar", sagte Forster.
Das sahen die Stadträte nicht anders. Willi Streicher (SPD) bezeichnete eine interkommunale Zusammenarbeit bei den zwei Heimen als "sehr komplizierte Lösung, die auf wackligen Beinen steht". Für Peter Priller (Grüne) sind Stiftungen "Gott sei Dank heilige Kühe, die man nicht anfassen darf". Daneben gebe es genügend Träger von Pflegeheimen, die seriös seien. Für Jürgen Renner (SPD) ergäben sich die meisten Synergien aus dem Bau eines gemeinsamen Heims zusammen mit Lenggries an einem anderen Standort. Das sei völlig ausgeschlossen, erwiderte Forster. Ein solch großes Haus mit rund 230 Betten irgendwo zwischen Tölz und Lenggries sei "weit weg von der Realität".
Den Beschluss in Bad Tölz respektiert Werner Weindl (CSU), bedauert ihn aber zugleich. "Das wäre eine Chance gewesen, zwei neue Heime unter einem kommunalen Dach zu betreiben, das hätte gut gelingen können", sagt der Lenggrieser Bürgermeister. Die Gemeinde werde eine andere Lösung suchen. Es gehe darum, ein zeitgemäßes Haus zu haben, wo Angehörige ihre Pflegebedürftigen gut untergebracht wissen. Und eines, bei dem die Gemeinde noch mitreden dürfe. "Heuer muss die Entscheidung fallen, in welche Richtung es geht", sagt Weindl.