Wolfratshausen:Schnittstelle und Ansprechpartner

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Eine Seniorenvertretung soll in der Loisachstadt tätig werden

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Die Stadt Wolfratshausen soll eine eigene Seniorenvertretung bekommen. Einem entsprechenden Antrag der SPD, CSU und Grünen hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Seniorenvertretung soll Schnittstelle zwischen älteren Menschen und Stadtrat, Verwaltung und Verbänden sein und als Ansprechpartner für ältere Bürger alle in der Seniorenarbeit Tätigen miteinander vernetzen.

Zusammensetzen soll sich das Gremium aus der Seniorenbeauftragten der Stadt, der Seniorenreferentin des Stadtrats Roswitha Beyer (SPD) und je einem Vertreter der Fraktionen, des katholischen Pfarrgemeinderats und des evangelischen Kirchenvorstands, sowie einem Vertreter des Vereins "Bürger für Bürger". Laut Beschluss soll Beyer eine entsprechende Satzung erarbeiten.

Zu einer längeren Diskussion im Stadtrat führte der Zweck der neuen Seniorenvertretung. Als Annette Heinloth (Grüne) den Antrag vortrug, nannte sie als Anlass die Sonderrücklagen aus Erbschaften, über die die Stadt verfügt - mit der Auflage, das Geld für bedürftige ältere Menschen zu verwenden. Angesichts der schlechten Zinslage ergebe es keinen Sinn, das Geld "auf der hohen Kante" zu behalten, auch sei es nicht zweckmäßig, die Mittel "gießkannenmäßig" zu verteilen, sagte Heinloth. Die Seniorenvertretung solle deshalb als Fachgremium Vorschläge zur Verwendung erarbeiten und sie dem Stadtrat oder den Ausschüssen zur Entscheidung vorlegen. Ferner soll das Gremium laut Antrag ein Konzept für das von Stadt und Kirche geerbte Klein-Anwesen erarbeiten, das auch Senioren vorbehalten wurde.

Damit hatte Peter Plößl (CSU) ein Problem. Zwar finde die Seniorenvertretung seine "volle Unterstützung", sagte er. Er könne aber nicht zulassen, dass das Gremium über die Verwendung der Erbmasse entscheide und so "schon fast in die Hoheitsrechte des Stadtrates eingreift". Plößl warnte davor, "durch die Hintertür einen neuen Ausschuss installieren". Es kam zu einer längeren Debatte, in der sich auch Markus Höft (BVW) kritisch äußerte: Erbsachen seien nicht öffentlich zu behandeln, sagte er. Bei einem Gremium mit vereidigten und nicht vereidigten Mitgliedern sei dies problematisch. Sowohl die Summen der Erbschaften, als auch die Auflagen und Namen der Erblasser seien im Haushalt aufgeführt und für jeden einsehbar, entgegnete Heinloth. Laut Rechtsaufsicht des Landratsamts sei es unproblematisch, wenn sich die Seniorenvertretung damit befasse.

Plößl bat darum, aus der Begründung des Antrags, der auch im Namen seiner Partei ergangen war, einen Satz zu streichen: Dass das Gremium "eine sinnvolle Maßnahme, die Geldmittel ihrer zweckbestimmten Verwendung zuzuführen", sei. Heinloth wollte die Begründung daraufhin ganz streichen. Plößl stellte den Antrag, den Beschluss auf die Schaffung der Seniorenvertretung zu reduzieren. Die große Mehrheit der Stadträte stimmte zu, nur Heinloth und Rudi Seibt (Grüne) stimmten dagegen

© SZ vom 19.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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