Zurück vom Gipfel Protest und Blockaden

Die Friedensinitiative blickte auf den Gipfel zurück.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen zieht ihre eigene G-7-Bilanz

Von Claudia Koestler, Wolfratshausen

"Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam, Streik, Blockaden, Demonstrationen und phantasievolle, gewaltfreie Aktionen": Das ist das Fazit, das Helmut Groß von der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen aus dem am Montag zu Ende gegangenen G-7-Gipfel auf Schloss Elmau zieht. Dieser Schlussfolgerung ging bei Bilanz-Treffen der Initiative am Dienstagabend allerdings ein mehr als dreistündiger Diskurs voraus.

Die rund 20 Anwesenden tauschten sich zunächst über weltpolitische Probleme, insbesondere die Ukraine-Krise, aus. Bereits 1282 Menschen hätten den Appell der Friedensinitiative mit dem Titel "Eskalation stoppen" unterschrieben. 450 davon hatte Andreas Wagner bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschickt. Eine persönliche Antwort gab es jedoch von keinem, das knappste Schreiben kam aus dem Kanzleramt zurück. Merkel würde zwar über alles informiert, trotzdem könne eine Eingangsbestätigung nicht gegeben werden, hieß es darin. Damit will sich die Friedensinitiative allerdings nicht zufrieden geben: "Wir sollten eine inhaltliche Stellungnahme einfordern", schlug Wagner vor. Die Anwesenden waren sich zudem einig, dass auch an die Fraktionsvorsitzenden Rückfragen formuliert werden.

Schwerpunkt des Treffens aber war der Rückblick auf den G-7-Gipfel. Schließlich war die Friedensinitiative Teil des Aktionsbündnisses "Stop G 7 Elmau". Mitglieder hatten Teilnehmer der Friedens-Radltour beherbergt und auch an den Kundgebungen in München und Garmisch teilgenommen. Der Münchner Demonstrationszug habe keine Gewaltintentionen gezeigt und die Polizei habe zum friedlichen Verlauf beigetragen. Anders aber ihre Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen in Garmisch: "Das war Polizeistaat pur und sehr bedrohlich", sagte Hannah Klaus, eine "Leistungsschau" nannte es Wagner. Die Polizei hätte sich teils in Sechserreihen aufgebaut, und der Zug sei durch sie massiv verzögernd aufgehalten worden, sagte Wagner. Die Beamten seien teilweise gar rückwärts gegangen, um die Demonstranten im Blick zu haben, "als wären wir Kriminelle", ärgerte sich Klaus. Groß hatte sich der Radgruppe bis nach Garmisch angeschlossen. Ohne jede Polizeikontrolle sei er ins Camp gelangt. "Man merkte dem Camp an, dass es in kurzer Zeit aufgebaut worden war", sagte er. Lange sei dort diskutiert worden, ob man auf das Angebot eingehen sollte, eine Delegation bis an die vorderste Sicherheitszone heranzulassen. Dies sei mehrheitlich jedoch abgelehnt worden: "Entweder alle oder keiner", rekapitulierte Groß. Direkt miterlebt hat er auch die Sitzblockade auf der B 2: "Ich hatte nicht den Eindruck, dass es der Polizei pressiert hat zu räumen", sagte er.

Alle zollten den Ortsansässigen Lob: Es habe interessante Gespräche und viele Sympathie-Bekundungen gegeben. Groß betonte zudem die Vielfalt des Widerstands: So habe etwa ein japanischer Mönch nur die Trommel geschlagen, eine Clowns-Armee habe auch die Sicherheitskräfte zum Lachen gebracht. Ob der Gipfel aber tatsächlich politische Relevanz hatte, etwa einen Sinneswandel bei der Klimapolitik nach sich ziehe, müsse sich zeigen. "Ignoranz und Verachtung der Wähler" sei es allerdings, dass TTIP vorangetrieben werde, ohne die inzwischen zwei Millionen Unterschriften dagegen zu bedenken. Und hinsichtlich der Ukraine habe der Gipfel gar ein fatales Zeichen gesetzt: "Es gab keine deeskalierenden Vorschläge, im Gegenteil: Neue Sanktionen werden den Konflikt schüren", befürchtete Groß. Vor allem kritisierten die Aktivisten aber die Ausladung Putins: "G 8 wäre die Chance gewesen, zu verhandeln."