Wolfratshausen:"Einmal SPD, immer SPD"

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Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, wirft der CSU eine Politik der Ausgrenzung vor. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Maiempfang des Kreisverbands. Schnaller beschwört die Tradition, Rinderspacher kritisiert die CSU-Flüchtlingspolitik

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Traditionspflege, Geselligkeit, Solidaritätsbeschwörung und Standortbestimmung - der Maiempfang der SPD ist immer eine Mischung aus alledem. Am Freitag fanden sich die Genossen aus den Ortsvereinen, darunter viele Mandatsträger, im Wolfratshauser Krämmel-Foyer zusammen, um sich mit Reden, Ehrungen und Musik Mut zu machen in einem schwierig werdenden parteipolitischen Umfeld. Festredner war Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, lokale Akzente setzten der Zweite Bürgermeister der Stadt, Fritz Schnaller, und der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Werner. Repräsentant der Bundespolitik war der Kocheler Abgeordnete Klaus Barthel, der dem Parlament seit 22 Jahren angehört.

Schnaller rief die Gründung der örtlichen SPD im Jahr 1907 in Erinnerung - im Jahr 1913 sei jeder 30. Wolfratshauser Mitglied gewesen. "Das wäre heute nicht mehr zu machen", bedauerte er. Immerhin habe sich die SPD mit den drei Bürgermeistern Willy Thieme, Erich Brockard und Reiner Berchtold erfolgreich in der Stadtgeschichte verewigt. Er selbst sei schon seit seiner Jugend Anhänger der Partei, für ihn habe wie im Fußball stets die Devise gegolten: "Einmal Löwe, immer Löwe. Einmal SPD, immer SPD." Werner richtete seinen Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017. "In der Auseinandersetzung mit der AfD wird uns alles abverlangt werden, wir müssen das Volk erreichen, denn die Populisten stehen bereit." Umso mehr sei die SPD gehalten, die eigenen Verdienste wie etwa den Mindestlohn auch "als unseren Erfolg zu verkaufen". Barthel sieht die Bundes-SPD in der großen Koalition "am Scheideweg", das Bündnis mit der Union gelte nur auf Zeit, in der Diskussion über Rente, Arbeitswelt und TTIP müsse die Sozialdemokratie deutlicher Profil zeigen.

Mit schwierigen Verhältnissen in Europa setzte sich Rinderspacher auseinander. In der Ukraine herrsche Krieg, große Probleme gebe es mit der Flüchtlingsbewegung und dem wieder aufkommenden Nationalismus. Europa sei mehr denn je auf Kooperation angewiesen, stattdessen aber erlebe man eine allgemeine Entsolidarisierung, nationalistische Töne und Extremismus. Die AfD in Deutschland dürfe man nicht dämonisieren, vielmehr gelte es, sie mit Argumenten zu "entzaubern".

Scharfe Kritik übte Rinderspacher an der Flüchtlingspolitik der bayerischen Regierung. Sie strebe an, die Asylbewerber wieder in großen Wohneinheiten zusammenzufassen, statt sie dezentral unterzubringen, wie dies bislang in den Gemeinden im Interesse einer besseren Integration praktiziert worden sei. "Alle Kommunen sagen, dass das falsch ist", so Rinderspacher. "Die CSU integriert nicht, sie grenzt aus", die SPD hingegen setze auf ein Integrationsgesetz, das den Immigranten Pflichten, aber auch mehr Rechte zugestehe. Dazu zählte der Fraktionssprecher mehr Partizipation am politischen Leben für Ausländer, ihnen müsse beispielsweise ein kommunales Wahlrecht eingeräumt werden. Zu den Freihandels-Verhandlungen mit den USA sagte Rinderspacher: "Ich lehne TTIP aus Sorge um Europa ab." Die Verhandlungen müssten wieder "auf Null gestellt werden".

Den musikalischen Hintergrund der Maifeier lieferten fünf junge Musiker, die die Zuhörer aufhorchen lassen: die "DC Alcodes" von der privaten Musikschule "Groove Academy" in Geretsried. Sie überzeugten das Publikum mit erstaunlich professionell vorgetragenen Jazz-Evergreens wie "Georgia on my mind", "Take five" und "Route 66".

© SZ vom 09.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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