Städtische Immobilie:Bürgerladen oder Bürgerentscheid

Städtische Immobilie: Die Stadträte haben die Wahl: Entweder sie beschließen die Sanierung - oder es kommt zum Bürgerentscheid.

Die Stadträte haben die Wahl: Entweder sie beschließen die Sanierung - oder es kommt zum Bürgerentscheid.

(Foto: Pöstges)

Stadtrat entscheidet über das Projekt am Untermarkt 10

Die Wolfratshauser Stadträte werden sich in ihrer Sitzung an diesem Dienstagabend zum wiederholten Mal mit der Sanierung der städtischen Immobilie am Untermarkt 10 befassen. Unmittelbar damit verbunden ist die Frage, ob dort im Erdgeschoss unter dem Heimatmuseum ein Bürgerladen entstehen kann. Für den Fall, dass sich die Räte dem Vorhaben in genau diesem Gebäude aufs Neue verweigern, will die Bürgerladen-Gruppe alle Wolfratshauser in einem Bürgerentscheid über das Projekt abstimmen lassen.

Die nötigen Unterschriften für das vorgeschaltete Bürgerbegehren hatte die Gruppe binnen weniger Wochen gesammelt. Mittlerweile haben nach ihren Angaben um die 3000 Wolfratshauser für einen Bürgerladen in dem Haus unterschrieben, was nach ihrer Kalkulation auch für ein Ja in einem Bürgerentscheid samt der notwendigen Mindestzahl an Stimmen reichen würde. Allerdings müsste die Gruppe die Wolfratshauser an einem einzigen Tag und vermutlich ohne gleichzeitig stattfindende Wahl zur Abstimmung bewegen, was deutlich schwieriger ist, als über längere Zeit hinweg Listen kursieren zu lassen und Unterschriften zu sammeln.

Viele Stadträte verschiedener Fraktionen sehen sich von der Drohung mit einem Bürgerentscheid unter Druck gesetzt. Sie haben längst 460 000 Euro für die überfallige Sanierung im Erdgeschoss des Hauses genehmigt. Nachdem eine Kostenschätzung im Frühjahr fast auf die doppelte Summe gekommen war, beschloss der Rat allerdings mit knapper Mehrheit, das Haus in Erbpacht an einen noch zu suchenden Investor zu vergeben und von diesem das Heimatmuseum zurück zu mieten. Immobilienexperten wie der Wolfratshauser Makler Johannes Schneider erachten das als denkbar schlechtes Geschäft für die Stadt. Die Entscheidung fiel ohnehin handstreichartig und ungeachtet der nötigen Formalien, weshalb das Landratsamt sie für ungültig und teilweise rechtswidrig erachtet. Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW), der selbst Ideengeber und Verfechter des Bürgerladens ist, hat ihn daraufhin außer Vollzug gesetzt. Nun sollen die Räte den Beschluss aufheben und notgedrungen das Bürgerbegehren für zulässig erklären. Die Stadtverwaltung wird versuchen, die in der Zwischenzeit verabschiedeten Fragenkataloge zu Sanierungs- und Nutzungsvarianten sowie anderen Standorten für einen Bürgerladen zu beantworten. Dann müssen die Räte über das weitere Vorgehen entschieden.

Auf der Tagesordnung stehen ferner der Umbau der Landwirtschaftsschule zu einem neuen Stadtarchiv und die neue Linienführung des Stadtbusses, die nun ohne zusätzliche Kanal-Brücke zwischen Farchet und Waldram auskommen soll. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: