"Im Moment ist alles offen, man kann seriöserweise nicht sagen, was mit der S 7 passiert." Das ist die ernüchternde Erkenntnis, die der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter, am Dienstag rund 40 interessierten Bürgern in den Geretsrieder Ratsstuben vermittelt hat. Hochreiter, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist, führt diese höchst gedämpften Erwartungen gegenüber dem wichtigsten Infrastrukturprojekt im Landkreis weniger auf planungsrechtliche Probleme zurück, sondern in erster Linie auf die Finanzierung.
Die S 7 endet in Wolfratshausen. Wann sich daran etwas ändert, steht auch kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens in den Sternen.
(Foto: Manfred Neubauer)"Nicht besondere Wünsche und kleine Planänderungen sind das Problem, der Engpass ist immer das Geld", sagte Hochreiter. Die rund 60 Prozent, die der Bund nach der üblichen Kostenverteilung beitragen müsste, sieht er jedenfalls längst nicht fließen - ebenso wie "bei einer Unmenge von Verkehrsprojekten", die bundesweit zwar fertig geplant seien, deren Realisierung sich aber noch nicht einmal entfernt abzeichne. Bauvorhaben im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro seien von der Finanzierungslücke betroffen.
Der Abgeordnete, der den Bundeswahlkreis München-Land vertritt, führt die Geldknappheit nicht nur auf eine verfehlte Verkehrspolitik des Bundes in den vergangenen Jahrzehnten zurück, sondern auch auf Bestrebungen der Länder, bei der Planung von überregionalen Verkehrsprojekten unabhängiger zu sein.
Dies habe zu der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II geführt, mit der Folge, dass der Bund Kompetenzen abgegeben, sich damit aber auch aus der Finanzierung zurückgezogen habe. Davon sei insbesondere auch der Schienenverkehr betroffen. "Die Länder haben plötzlich gemerkt, dass die Zuschüsse weniger werden, und dass es vor allem an den Ländergrenzen Probleme mit dem Personennahverkehr gibt."
Das Übergangsprogramm, das der Bund aufgestellt habe, sehe bis 2019 nur noch Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor, von denen allein Bayern zwei Milliarden für sich beanspruche. Deshalb hätten die anderen Bundesländer mit ihren Forderungen ebenfalls nachgezogen, sodass aktuell eine Wunschliste mit 6,07 Milliarden Euro vorliege. Es ergebe sich mithin die Deckungslücke von 3,5 Milliarden Euro, "die bundesweit ganz viele Verkehrsprojekte betrifft".
Unabhängig davon bekomme Bayern aus Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr eine Milliarde Euro, von denen der Freistaat wiederum nur 850 Millionen Euro für diesen Zweck einsetze, der Rest werde gesetzeswidrig anderweitig im Haushalt verwendet. "Mit den ausstehenden 150 Millionen Euro wäre die S 7-Verlängerung locker zu finanzieren", sagte Hofreiter. Deshalb müssten aus seiner Sicht unbedingt auch die Fraktionen im Landtag "Druck auf die Staatsregierung ausüben".
Unter der Rubrik Finanzierung subsumierte Hofreiter auch die komplizierte Struktur der DB AG mit ihren vielen Teilgesellschaften, die Projekte unnötig teuer mache. Wenn man die Planung anderen Trägern übergeben würde, könne "von den 120 Millionen Euro für die S 7 leicht die Hälfte einsparen".