Eine Entscheidung, ob es künftig Tempo 30 und Tonnagenbeschränkungen auf den Ortsstraßen im Penzberger Stadtgebiet geben wird, ist wieder verschoben worden. Der Stadtrat konnte sich am Dienstag nicht dazu durchringen, einen Gesamtverkehrsplan auszuarbeiten. Nur die Grünen sprachen sich dafür aus. Stattdessen sollen sich die Räte bis zur Sitzung im September Gedanken machen, an welchen Ortsstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Tempo-30-Zonen sinnvoll seien - sei es, weil es etwa konkrete Gefahren gibt oder der Verkehrslärm die Anwohner beeinträchtigt.
Die Grünen hatten einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung gestellt. Sie fordern seit April 2016 die Erstellung eines Lärmaktionsplans. Der sollte Ende vergangenen Jahres auf dem Tisch liegen. Umgesetzt wurde der Antrag nicht. Vielmehr hatte es in den vergangenen Wochen ein Hickhack darum gegeben, ob die Stadt eigenständig und rechtmäßig Tempo 30 in Ortsstraßen überhaupt anordnen dürfe. Konkret geht es um die Wölflstraße und Wölfl. Trotz mehrfacher positiver Stellungnahmen von Experten wurde der Sachverhalt nochmals juristisch geprüft. In diesem Punkt herrscht nunmehr Klarheit: Matthias Seitz, Jurist am Landratsamt Weilheim-Schongau, bestätigte bei einem Treffen im Penzberger Rathaus, dass der Stadtrat die Entscheidungshoheit hat.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer ist möglich, durch die Einrichtung einer Zone 30. Mit Einschränkungen: Eine 30er-Zone ist nicht auf überörtlichen Straßen, Kreis- und Staatsstraßen oder Vorfahrtsstraßen möglich. Zu Letzteren gehört die Wölflstraße. Die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren, ist möglich, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt, etwa bei einem Unfallschwerpunkt; wenn Straßen mit geringem Verkehrsfluss im Rahmen eines städtebaulichen Konzepts herabgestuft werden; wenn die Lärmwerte so hoch sind, dass sie zu Gesundheitsschäden führen. Seitz empfahl der Stadt, den Verkehrslärm nicht nur punktuell zu beurteilen, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Denn Geschwindigkeits- oder Tonnagenbeschränkungen in der einen Straße könnten zu einer höheren Belastung in einer anderen führen.
Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann empfahl dem Stadtrat, eine Geschwindigkeitsbegrenzung dort anzuordnen, wo die Anwohner massiv unter dem Verkehr leiden - aber zuerst nur probeweise. Ferner plädierte er, nicht die Wölflstraße allein zu betrachten, sondern alle gleich zu behandeln. Denn Protest rege sich auch an der Bichler Straße.
Nicht zufrieden mit der erneuten Verschiebung von konkreten Maßnahmen waren die Grünen. "Wir müssen Beschlüsse fassen und Farbe bekennen", sagte Fraktionssprecherin Kerstin Engel. Seitz hätte bei dem Treffen "klipp und klar" erklärt, zur fundierten Umsetzung brauche es einen Gesamtverkehrsplan. Bauamtsleiter Justus Klement widersprach. Der Jurist habe auf die Ergebnisse im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verwiesen, die eine Grundlage böten.
Auf die Frage von Grünen-Stadtrat Klaus Adler, wo die anderen Fraktionen stünden, wurde ersichtlich, dass die SPD nicht einheitlicher Meinung ist: Während Fraktionssprecher Adrian Leinweber sich dafür aussprach, "nichts zu tun", plädierte Markus Bocksberger dafür, im September Tempo 30 für das gesamte Stadtgebiet zu beschließen. Die CSU schwieg.
Weil die Grünen insistierten, ließ Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) über den Auftrag für ein Gesamtkonzept abstimmen. Neben den Grünen hatte auch SPD-Rätin Regina Bartusch ihre Hand gehoben - allerdings nur kurz, da Zehetner ihr bedeutete, nicht dafür zu stimmen. In vergangenen Diskussionen hatte Bartusch stets auf ein Gesamtkonzept gepocht.