Ist die Akte zur Finanzierung des Gasthauses Flößerei geschlossen? Diesen Eindruck konnte man in den vergangenen Monaten gewinnen. Im April stellte Dauergast Heinz Wensauer im Stadtrat zuletzt die Frage nach dem Vertrag, den die Stadt 2007 mit dem Hofbräuhaus Traunstein über Sanierung und Betrieb der Loisachhalle und Neubau der Flößerei geschlossen hatte. Die Antwort von Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) und seinem Stellvertreter Fritz Schnaller (SPD): Nach juristischer Beratung habe die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten, das Werk anzufechten. Das Thema sei beendet. Nun aber hat sich Alfred Fraas (CSU) erneut in der Causa zu Wort gemeldet: Er fordert von allen damals am Beschluss beteiligten Stadträten eine schriftliche Erklärung bis zur nächsten Stadtratssitzung.
Zur Erinnerung: Der Stadtratsbeschluss fiel im Dezember 2006, der Vertrag mit der zum Hofbräuhaus Traunstein gehörenden Loisachauen GmbH wurde im Januar 2007 unterzeichnet. Die verpflichtete sich, die Loisachhalle zu sanieren und per Erbpacht zu betreiben, im Gegenzug dufte sie auf dem benachbarten Grund eine Tagungsgaststätte errichten. Die Stadt bewilligte einen Baukostenzuschuss von 4,2 Millionen Euro. Nach Ansicht der CSU ist es im Stadtrat und seiner damaligen Projektgruppe stets Konsens gewesen, dass 3,8 Millionen Euro in die Sanierung der Halle und lediglich 400 000 Euro in die Gaststätte hätten fließen sollen. Fraas hatte im Rechnungsprüfungsausschuss für 2009 aber errechnet, dass knapp 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern in das private Wirtshaus geflossen sein sollen. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren: Der Vertrag sei ausgewogen, Vorwürfe der Untreue seien haltlos, sowohl gegen den privaten Betreiber als auch gegen die Verantwortlichen der Stadt.
"Ich hätte mich zu den Loisachhallenverträgen eigentlich nicht mehr zu Wort gemeldet", sagte Fraas am Dienstag im Stadtrat. Allerdings sehe er nun eine "dringende Notwendigkeit" dazu. Anlass sei ein Schreiben von Rechtsanwalt Harald Mosler, der die Stadt beim Vertrag beraten hatte und darin seine Sicht der Dinge darstellt. Bürgermeister Heilinglechner hatte es kürzlich an alle Stadträte weitergeleitet. Mosler behaupte darin, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Limitierung des Baukostenzuschusses für das Gasthaus gegeben habe, sagte Fraas - weder im alten Vertrag von 2005 noch im beschlossenen von 2007. Zudem sei Moslers Aussage, Fraas habe die Anzeige zunächst anonym gestellt, eine "diffamierende Behauptung".
In seiner 13-seitigen Erklärung, die Fraas unter dem letzten Tagesordnungspunkt "Anträge und Bekanntmachungen" vortrug, zitierte er auch die Wortmeldung seines Fraktionskollegen Peter Plößl aus der Stadtratssitzung vom April 2011 - weil sie im Sitzungsprotokoll nicht auftauche, wie Fraas sagte. In dem acht Seiten langen Zitat sieht Plößl den damaligen Bürgermeister Rainer Berchtold (SPD) in der Verantwortung. Helmut Forster (BVW), der als Bürgermeister den Zuschuss später ausgezahlt hat, kritisierte Fraas' Vorgehen am Dienstag scharf. Die Anzeige sei ohne Namen bei ihm eingegangen, "das heißt für mich anonym". Der CSU-Stadtrat hätte vorher das Gespräch mit ihm suchen müssen.
Fraas forderte eine schriftliche Stellungnahme aller am Beschluss beteiligten Stadträte, ob ihnen bei der Abstimmung bewusst war, dass es keine Limitierung des Zuschusses für die Gaststätte gab. Man solle dem Gremium lieber die Beschlussvorlage vorlegen, sagte BVW-Fraktionssprecher Josef Praller. Dann könne man sehen, "ob noch Klärungsbedarf besteht".