Der Stadtrat muss Farbe bekennen. In der Sitzung an diesem Dienstag, 24. Oktober, wird das Gremium über den Antrag der Bürger für Penzberg (BfP) befinden, ob künftig Stadtratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die BfP haben damit einen Antrag der SPD von 2012 aufgegriffen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben die BfP einen weiteren Antrag zu der Sitzung nachgeschoben. Darin bitten sie, den Bürgermeister von Pfaffenhofen an der Ilm, Thomas Herker, einzuladen. Dort werden die Stadtratssitzungen live übertragen.
Wie eine solche Liveübertragung in Pfaffenhofen an der Ilm aussieht, darüber hatten sich Mitglieder der Penzberger Stadtverwaltung, BfP-Vertreter und Zweiter Bürgermeister Johannes Bauer (Grüne) vor Kurzem an Ort und Stelle informiert. SPD, CSU und Freie Fraktion waren nicht mitgekommen. Auf ihrer Facebook-Seite hatten die BfP über die Informationsfahrt berichtet. In Pfaffenhofen werden die Sitzungsübertragungen öffentlich angekündigt. Die Aufzeichnungen dienten dort unter anderem als Archiv. Weitere Vorteile einer Liveübertragung seien die bessere Erreichbarkeit der Bürger, die künftig termin- und zeitunabhängig die Sitzungen verfolgen könnten; mehr Transparenz; Barrierefreiheit; ein größeres Interesse an der Stadtpolitik schaffen und einiges mehr, sind sich die BfP sicher. Nachteile sehen sie keine.
Die BfP hatten im Vorfeld eine Umfrage zum Live-Streaming im Internet gestartet. Wie Ortsvorsitzender Markus Braun erklärt, hätten bis Mitte Oktober 106 Personen an der anonymen Umfrage teilgenommen. Abgefragt wurde etwa, ob Stadtratssitzungen im Rathaus besucht würden, ob die Aufzeichnungen genutzt würden und ob sie glaubten, dass die Abstimmung zur Übertragung positiv ausfallen werde. 68 Prozent sprachen sich für das Live-Streaming aus. 40 Prozent gaben an, politisch interessiert zu sein, 62 Prozent besuchten die Stadtratssitzungen im Rathaus. 82 Prozent möchten die Videos als Mediathek nutzen, um nicht an die Zeiten der Liveübertragung gebunden zu sein. Erwähnenswert ist, dass fast 60 Prozent der Teilnehmenden allerdings nicht daran glauben, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit für den BfP-Antrag finden wird. "Das ist schlimm und zeigt das Misstrauen dem eigenen Stadtrat gegenüber", kommentiert Braun. Sollte der Stadtrat den Antrag ablehnen, "wäre das Vertrauen in seine politische Arbeit beschädigt".
Spannend bleibt, ob der Pfaffenhofener Bürgermeister zur Sitzung am Dienstag eingeladen wird. Als es um die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung ging, hatte sich Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) ebenfalls Schützenhilfe durch ihre Peißenberger Amtskollegin Manuela Vanni geholt. Der SPD-Kommunalpolitiker Herker jedenfalls ist vom Live-Streaming überzeugt.
Stadtrat Penzberg, Dienstag, 24. Oktober, 18.15 Uhr, Sitzungssaal, Rathaus; von 17.45 Uhr an Bürgerfrageviertelstunde