Wenn es um den Haushalt geht, kann sich die Stadt Geretsried entspannt zurücklegen - vorausgesetzt, sie erhöht die Gewerbesteuer. Das ist in der ersten Haushaltslesung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag deutlich geworden, in der Kämmerer Helge Balbiani einen ausgeglichenen Finanzplan präsentierte, der im Jahr 2016 mit einem positiven Jahresergebnis von 5,5 Millionen Euro abschließen soll. Das Besondere daran: Die Stadt Geretsried wird dieses Ergebnis voraussichtlich ganz ohne außerordentliche Erträge erwirtschaften, also nicht etwa wie in den Vorjahren auf Grundstücksverkäufe angewiesen sein. "Das bedeutet, der Ergebnishaushalt trägt sich selbst", verkündete Balbiani die frohe Nachricht. Der Wermutstropfen: "Wir haben uns diese entspannte Situation mit einer Gewerbesteuererhöhung erkauft."
Die ist zwar noch nicht beschlossene Sache, aber im Stadtrat zeichnet sich eine Zustimmung deutlich ab. Sowohl CSU als auch SPD sprechen sich für eine Erhöhung von derzeit 320 Punkten - dem niedrigsten Hebesatz der Städte im Landkreis - auf 380 Punkte aus; gemeinsam halten die beiden Fraktionen die Mehrheit im Stadtrat, gegen die zweitstärkste Fraktion der Freien Wähler, die von einer Gewerbesteuererhöhung - zumal einer so drastischen - wenig begeistert ist. Bei einer Erhöhung auf 380 Punkte würde die Stadt bis 2019 insgesamt rund zehn Millionen Euro mehr einnehmen. Allein 2016 würden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 14,4 Millionen Euro erhöhen, von geschätzten 12,2 Millionen Euro im noch nicht abgeschlossenen Jahr 2015.
Durch diese Mehreinnahmen, Investitionszuschüsse des Freistaats und den Verkauf von Grundstücken will es die Stadt nach derzeitigem Planungsstand schaffen, bis 2019 nicht nur durchgehend positive Jahresergebnisse zu erzielen, sondern auch Schulden abzubauen - obwohl sie im Jahr 2017 plant, einen Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro aufzunehmen, um die vielen anstehenden Investitionen bezahlen zu können. Im Jahr 2016 werden die Schulden demnach um 2,4 Millionen Euro getilgt, im Jahr 2017 erneut um 2,4 Millionen Euro - was unterm Strich bedeutet, dass trotz Kreditaufnahme Schulden abgebaut werden können, wenn auch nur um rund 420 000 Euro -, im Jahr 2018 werden es 2,4 Millionen Euro und im Jahr 2019 wiederum 2,3 Millionen Euro sein. Bis Ende 2019 sollen die Schulden von derzeit 23,7 Millionen Euro auf 16,3 Millionen Euro sinken, obwohl die Stadt bis dahin gut 42 Millionen Euro investieren will.
Der Haushalt des Jahres 2015 war der Stadt von der Rechtsaufsicht nur unter der Bedingung genehmigt worden, dass sie ihren Haushalt künftig konsolidierte: Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sei diese Konsolidierung auch langfristig nötig, sagte Bürgermeister Michael Müller (CSU) in der Sitzung. Zu diesen Herausforderungen gehöre die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Bau des S-Bahn-Trogs in Wolfratshausen, die Sanierung der Infrastruktur, das interkommunale Hallenbad - das trotz der ungelösten Betriebskostenproblematik im Haushalt enthalten ist -, sowie die Integration von Zuwanderern oder der Bau von Flüchtlingsunterkünften. In diese will die Stadt in den kommenden zwei Jahren sechs Millionen Euro investieren, während sie damit rechnet, jährlich eine halbe Million Euro Miete vom Kreis zurückzubekommen. Der Bau der Unterkünfte sei nötig, damit die Stadt ihren kommunalen Pflichtaufgaben - der Unterbringung von voraussichtlich fast 1000 Flüchtlingen bis Ende 2016 - nachkommen könne, sagte Müller; andere Investitionen, wie etwa das Dach des Eisstadions, müssten dafür aufgeschoben werden.
Der FW-Fraktionsvorsitzende Robert Lug lehnte eine sprunghafte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Punkte ab, wenn überhaupt, dann solle mit einer Erhöhung auf 340 Punkte angefangen werden. Alles andere sei "nicht notwendig", sagte Lug: "Wir haben einen Haushalt, der an allen Ecken vorsichtig geplant ist, und trotzdem kommen wir auf Ergebnisse, von denen wir früher nur träumen konnten."
Dem widersprach der Wirtschaftsreferent Volker Reeh (CSU). Die Stadt müsse sich rüsten für das Wachstum, das die S-Bahn mit sich bringen werde, und das bedeute, dass der Investitionsstau der vergangenen Jahre angepackt werden müsse. Dazu zählt die Sanierung der Schulen. Wie Müller sagte, will die Stadt die Sanierung der Adalbert-Stifter-Schule nun angehen, indem sie zunächst - anstelle von Containern - einen Anbau errichtet. In diesem sollen dann während der Sanierung des Altbaus die Klassen unterkommen.