Podium mit AfD:Die SPD ist doch dabei

Podium mit AfD: Empört über AfD: SPD-Kandidat Hannes Gräbner

Empört über AfD: SPD-Kandidat Hannes Gräbner

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Bundestagskandidat Hannes Gräbner wird von seiner Partei aufgefordert, an der Erstwählerdiskussion in Bad Tölz teilzunehmen.

Von Klaus Schieder

Manche Auftritte sind für Politiker im Wahlkampf angenehm, andere eine Pflicht. Es gibt aber auch welche, die unersprießlich sind. Die Teilnahme an dem "Wahl Warm-Up" vor Jungwählern in Bad Tölz ist für Hannes Gräbner von der SPD so ein Termin. Auf dem Podium soll er zusammen mit den Bundestagskandidaten der anderen Parteien auch neben Constantin Prinz von Anhalt-Dessau von der AfD sitzen. Weil er im Vorfeld davon nichts wusste, will er mit den Organisatoren Kreisjugendring, Jugendamt, Evangelische Jugend und Stadt Bad Tölz nochmals reden - ein Absage stand bislang im Raum. In der Hauptversammlung der Kreis-SPD am Donnerstag im Gasthof Reindlschmiede signalisierte Gräbner jedoch, dass er wohl zur Podiumsdiskussion mit den Erstwählern kommen wird. Dazu hatten ihn die Kreisräte Willi Streicher und Gabriele Skiba aufgefordert. Es sei unangenehm, neben jemandem von der AfD zu sitzen, räumte Skiba ein. Aber die SPD müsse da Flagge zeigen, wie sehe das andernfalls aus.

Auch sonst zeigten sich die Genossen ganz im Wahlkampfmodus. Gräbner listete fünf Punkte aus dem Programm des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf. Die Sozialdemokraten setzten sich für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ein - die Union habe da gar keinen Plan. Die SPD wolle, dass unbefristete Jobs, tariflich bezahlt, wieder zum Normalfall werden - die Union werde nur "weitermerkeln". Man stehe für eine gerechte Gesundheitsvorsorge via paritätischer Bürgerversicherung - die Union für eine Zwei-Klassen-Medizin. Die SPD werde kleine und mittlere Einkommen entlasten - die Union plane Steuergeschenke für jene, die schon am meisten verdienten. Die Sozialdemokraten wollen das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herstellen und ein stabiles Rentenniveau - die Union wurstle weiter und nehme Altersarmut in Kauf. "Es ist klar: Es gibt deutliche Unterschiede gibt", räsonierte Gräbner.

Die Kreis-SPD blickt aber nicht bloß auf die Bundestagswahl in zwei Monaten, sondern schon auf die Kommunalwahlen 2020 - weshalb es auch um lokalpolitische Themen ging. Zum Beispiel um die Geburtshilfe. Die Kreisklinik Wolfratshausen sei auf einem guten Weg, "da hört man auch intern ein bisschen was", sagte Streicher. Für Tölz gebe es nach dem Aus der Station an der Asklepios-Klinik "keinen Silberstreif am Horizont". Die Tölzer Stadträtin Camilla Plöckl warnte vor dem Ende für kleine Kliniken auf dem Land: "Wie sich Frauen in der Jachenau fühlen, sollte man oben mal schauen." Für den scheidenden Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel liegt die Verantwortung beim politischen Gegner. Die CSU hätte leicht den Weg zum CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium finden und für entsprechende Mechanismen sorgen können, meinte er. "Aber hier herumkrakeelen und in Berlin die Geldbörse zuhalten" - das gehe nicht, so Barthel.

Ein Thema war der auch Öffentliche Nahverkehr. Max-Ferdinand Meißauer von den Jusos, der einstimmig als Beisitzer in der Kreisvorstand gewählt wurde, plädierte dafür, sich für einen "gut getakteten, bezahlbaren ÖPNV" einzusetzen. Für Ilse Nitzsche trägt der RVO die Schuld daran, dass nur wenige Busse gut genutzt werden: Das Unternehmen bekomme Zuschüsse und mache keine Reklame. Diese Kritik war Streicher zu einfach. Der RVO fahre, wo man es ihm anschaffe, sagte er. "Das ist schon auch unsere Sache." Für den Direktkandidaten Gräbner gilt es in der Causa Nahverkehr eine Allianz mehrerer Landkreis zusammenzukriegen - "damit man sich Verkehrsbeziehungen anschaut und nicht zu kleinteilig wird".

Vor den Wahlen zeigte sich SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Werner guten Mutes. Die Frage sei, "wie können wir weiße Flecken im Landkreis wieder rot machen", sagte er. Ziel müsse es sein, 2020 ein paar Kreisräte mehr und auch wieder Sozialdemokraten in jenen Gemeinderäten zu stellen, in denen die SPD nicht vertreten ist. Neben obligatorischen Wahlkampfmitteln müssten dazu auch die sozialen Medien gezielt und nicht bloß von Einzelnen genutzt werden - dies war nicht etwa ein Antrag der Jusos, sondern der Arbeitsgemeinschaft 60plus unter Gabi Skiba, der 196 der etwa 330 SPD-Mitglieder im Landkreis angehören. Gebilligt wurde dieser Vorstoß einstimmig. "Ich finde das gut", sagte Meißauer: "Das zeigt, dass dies nicht nur ein klassisches Juso-Thema ist."

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