Personalmangel im Finanzamt Steuerprüfer kommen alle 30 Jahre

Das Geld liegt auf der Straße, sagen Experten, doch eingesammelt wird es nicht: Kleine und mittlere Betriebe im Landkreis werden von Steuerprüfern kaum überwacht. Dem Finanzamt fehlt das nötige Personal.

Von Wolfgang Schäl

Kleinere Betriebe im Landkreis brauchen nicht zu befürchten, dass ihnen das Finanzamt allzu genau in die Karten schaut. Denn das Ergebnis einer Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion, derzufolge Bayern bei der Zahl der Steuerprüfer bundesweit Schlusslicht ist, spiegelt sich in den hiesigen Gemeinden wider. Die Zahlen für Bad Tölz-Wolfratshausen gibt das Bayerische Landesamt für Steuern, wie die vormalige Oberfinanzdirektion jetzt heißt, zwar nicht heraus, im Münchner Finanzamt für Körperschaften liegen sie aber vor. Dort arbeitet die Kocheler Finanzwirtin Angelica Dullinger, stellvertretende Personalratsvorsitzende und Mitglied im Verdi Fachbereichsvorstand Landesfinanz. Sie entnimmt den Statistiken, dass im Finanzamt Miesbach, das die Steuerprüfungen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen anstellt, nur 77,9 Prozent der Betriebsprüferstellen besetzt sind. Der Fehlbestand habe sich allein von 2009 auf 2010 von 14 auf 19 Prozent erhöht und liege mittlerweile bei 22,1 Prozent. Ein ähnliches Defizit sieht sie bei der Steuerfahndung, für die wiederum nicht das Wolfratshauser, sondern das Rosenheimer Finanzamt federführend ist - etwa 25 Prozent. Die Kocheler Finanzexpertin weist ergänzend darauf hin, dass diese Zahlen sich nur auf die Stellenpläne beziehen. Die dort veranschlagten 100 Prozent seien "aber auch schon viel zu niedrig". Denn unter den aktuellen Vorzeichen müssten kleinere Unternehmen nur alle 30 bis 40 Jahre mit dem Steuerprüfer rechnen.

Das bestätigt Renato Wittstadt, Wolfratshauser Stadtrat und selbst Betriebsprüfer beim Finanzamt München- er sieht das Prüfungsintervall bei "30 Jahren und mehr" angesiedelt. Von Seiten der Betriebe sei mit Klagen über die Unterbesetzung nicht zu rechnen - "ein Unternehmer beschwert sich ja nicht, wenn er nicht geprüft wird". Aber auch bei den Konzernen hinke man schon bis zu fünf Jahren hinterher. Dies hält Wittstadt auch gegenüber großen Unternehmen für unzumutbar, denn mitunter gehe es da auch um rechtliche Bewertungen von Steuerfragen, die Konzerne in ihre Planungen einbeziehen.

Im Wolfratshauser Finanzamt arbeitet der Geretsrieder Stadtrat und SPD-Ortsvorsitzende Wolfgang Werner. Er erinnert sich an eine These des vormaligen Finanzamts-Chefs Eddo Blaum: "Im Norden unseres Landkreises liegt das Geld auf der Straße." Das ist es auch, worüber sich Dullinger ärgert: "Ich sage, dass wir hier ein Steuerparadies haben, es ist sehr viel Geld, das der Staat da vorbeirauschen lässt". Und das, findet sie, "hat System", auch wenn man Finanzminister Georg Fahrenschon "nicht vorwerfen kann, dass er nichts tut". Zu den mittleren Betrieben jedenfalls komme kaum ein Prüfer, der kleine Steuerzahler werde lückenlos überwacht. Das sei "ein Skandal", den sie an Zahlen festmacht: 1970 seien 70 Prozent der Staatseinnahmen über Lohn- Mehrwert- und Mineralölsteuer hereingekommen, 2008 schon 73,4 Prozent. Dullingers Fazit: "Die Masse der Bevölkerung zahlt, die Reichen nicht."

Das Finanzministerium, das eine Quote von 82,8 Prozent besetzter Steuerprüferstellen am Miesbacher Finanzamt nennt, findet die Vorwürfen "nicht neu", Fahrenschon habe sie mehrfach widerlegt. Derzeit befänden sich 1500 junge Menschen in Ausbildung zum Steuerbeamten, 500 neue Stellen seien 2009 und

2010 geschaffen worden. Nur weil die noch nicht besetzt sind, sei der prozentuale Fehlbedarf gestiegen. Bayern habe im selben Zeitraum auch 200 Millionen Euro in Software investiert, unter anderem in maschinelle Risikomanagementsysteme, die prüfungswürdige Fälle automatisch erkennen. Unriskante Fälle würden weitgehend maschinell veranlagt.