In so gut wie jeder Sitzung im Penzberger Rathaus melden sich die Bürger für Penzberg (BfP) zu Wort, um nachzufragen, wann denn nun endlich die von ihnen gestellten Anträge im Stadtrat behandelt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die fünf Anträge in der Pipeline hat, ist da weniger enthusiastisch. Um so freudiger dürften die BfP-Räte zur Kenntnis genommen haben, dass in der nächsten Sitzung am Dienstag, 22. Februar, 18.15 Uhr, sich fünf Tagesordnungspunkte allein um Anträge der Fraktion drehen - vom kommunalen Wohnraumförderungsprogramm bis hin zur Einführung eines Bürgerenergiepreises. Doch statt sich entspannt zurückzulehnen, zaubern die BfP ein neues Ansinnen aus dem Hut, der die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung aus nicht öffentlichen Sitzungen zum Gegenstand hat.
Konkret heißt das, dass nach der Bayerischen Gemeindeordnung nicht nur die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung bekannt zu machen sind, auch die Themen der Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit müssen den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Sonst seien die in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse ungültig, betonen Experten. Die gängige Praxis in den meisten Rathäusern, auf dem Aushang zu den Sitzungen lediglich zu vermerken, dass im Anschluss eine nicht öffentliche Sitzung stattfände, sei nicht rechtens. "Es geht hier um einen tragenden Grundsatz des Kommunalverfassungsrechts, dem wir auch Rechnung tragen sollten", schreiben die BfP. "Zudem fördert es enorm die Transparenz." Die Landeshauptstadt München gehe in diesem Punkt mit gutem Beispiel voran.
Transparenz ist ein Lieblingsthema der BfP. Auf ihrer Facebook-Seite schlagen sie vor, die Stadtratssitzungen künftig via Live-Stream zu übertragen.