Penzberg: Bürgerversammlung ist hinfällig

Die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung in Penzberg ist vom Tisch. Zumindest vorerst. Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei) sagte in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr, dass man abwarten wolle, wie die Klage der Gemeinde Hohenbrunn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werde. Da Penzberg 2017 nicht plant, einen Kredit aufzunehmen, könne der Stadtrat seinen Beschluss verschieben. Damit ist auch die noch in der November-Sitzung beschlossene außerordentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema hinfällig. Die Gemeinde Hohenbrunn bei München will ihre Bürger nicht zur Kasse bitten, wenn Straßen ausgebaut werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof widersprach der Gemeinde. Kommunen können selbst dann nicht darauf verzichten, wenn es um ihre Finanzen gut bestellt ist. Nun geht es in die nächste Instanz.