Penzberg: Bürgermeisterin hält an Gartenkündigungen fest

Die Kündigungen der Kleingartenparzellen in Penzberg sind rechtens. Zu diesem Schluss kommt die Penzberger Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD). Sie bezieht damit Stellung auf das Schreiben eines Rechtsanwalts, der von einem der betroffenen Pächter im Breitfilz um juristischen Rat gefragt worden war. Der Anwalt kommt in seiner Einschätzung zu dem Schluss, dass die Kündigung der Penzberger Gartenparzellen zum Ende dieses Jahres gegen das Bundeskleingartengesetz verstoße. Eine Kündigung sei demzufolge frühestens zum 31. Dezember 2018 möglich. "Die Feststellung, dass eine Kündigung nichtig sei, kann nur ein angerufenes Gericht in seinem Urteil treffen", teilt Zehetner mit. Der Stadt liege jedoch keine anwaltliche Stellungnahme mit vollständiger Begründung vor, auf die sie reagieren könne. Das Schreiben des Juristen stelle lediglich eine Einzelmeinung dar, erklärt die Bürgermeisterin. Auch seien nur für drei Pachtverhältnisse bislang Widersprüche eingegangen. Dem stünden mehr als 170 Rückmeldungen von Kleingärtnern gegenüber, die ihre Pachtverhältnisse weiterführen wollten.